Mindestsicherung: Länder für „Schandfleck des Jahres“ nominiert

Wien/St. Pölten/Linz (APA) - Die Landesregierungen von Nieder- und Oberösterreich sind aufgrund ihrer Maßnahmen bei der Mindestsicherung für...

Wien/St. Pölten/Linz (APA) - Die Landesregierungen von Nieder- und Oberösterreich sind aufgrund ihrer Maßnahmen bei der Mindestsicherung für eine fragwürdige Auszeichnung nominiert: Zum fünften Mal verleiht das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“. Ebenfalls im Rennen ist das Red Bull Media House für „das öffentliche Untergraben des Rechts auf Betriebsratsgründung“.

Der „Schandfleck des Jahres“ ist laut Eigendefinition „eine Auszeichnung für besonders gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen und Institutionen“. Zu den betroffenen Landesregierungen heißt es in der Begründung für die Nominierung, dass diese „für die Prekarisierung der Lebensumstände und Menschenrechtsverletzung von Armutsbetroffenen und neu Zugewanderten durch die Neufassung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit der besonders Kinder benachteiligt werden“ verantwortlich seien.

Das Red Bull Media House und Servus TV wurden wegen seiner Betriebsrats-Causa in die Liste der Nominierten aufgenommen. Völlig überraschend hatte Dietrich Mateschitz Anfang Mai den Betriebsschluss bekanntgegeben. Nur einen Tag später hieß es: Kommando zurück. Anlass waren Pläne für eine Betriebsratsgründung - nach Gesprächen mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft sah der Red-Bull-Chef die Gefahr gebannt.

Weiters auf der Liste: Samsung Electronics für „Profit auf Kosten von Menschenrechten und ausbeuterische Produktionsbedingungen“. In der Zulieferkette war es immer wieder zu Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen. Die Starbucks Corporation wurde für „massive Steuerflucht“ nominiert.

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Das Online-Voting zum „Schandfleck des Jahres“ kann bis zum 17. Februar auf www.schandfleck.or.at durchgeführt werden.

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