Korruptionsbericht - Brandstetter will auf Verschlechterung reagieren

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will auf Österreichs Verschlechterung im Anti-Korruptions-Index von Transparency Int...

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will auf Österreichs Verschlechterung im Anti-Korruptions-Index von Transparency International (TI) reagieren. Er lädt TI zu einem runden Tisch ein. „Die Verschlechterung um einen Platz ist ein Warnschuss, den ich sehr ernst nehme“, erklärte Brandstetter am Mittwoch in einer Aussendung. Wie der Bericht zeige, „sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen“.

Die Oppositionsparteien Grüne und NEOS nahmen den Bericht zum Anlass, um die Regierung in Sachen Transparenz zu kritisieren. „Österreich tritt auf der Stelle. Und das obwohl das Wort Transparenz 33 Mal, also rekordverdächtig oft, im Regierungsprogramm vorkommt“, mahnte Grün-Abgeordnete Gabriela Moser „überfällige Gesetze“ ein. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak hält Österreich bei Weisungsrecht, Amtsgeheimnis und Parteienfinanzierung für besonders korruptionsanfällig und der pinke Klubobmann Matthias Strolz sieht die Bundesländer als „Speerspitze der Transparenz-Verhinderung“.

Österreich ist im aktuellen „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) von Transparency International um einen Platz auf Rang 17 abgerutscht. Österreich tue aktuell zu wenig im Kampf gegen Korruption, so die Kritik der NGO.

( 0085-16, 88 x 140 mm)

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