Koalition - Störgeräusche aus den Bundesländern

Wien (APA) - Die Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms wurden am Freitag von Störgeräuschen aus den Bundesländern begleite...

Wien (APA) - Die Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms wurden am Freitag von Störgeräuschen aus den Bundesländern begleitet. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) warf der SPÖ im Ö1-“Mittagsjournal“ das Führen von „Scheinverhandlungen“ vor. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) empfahl seiner Partei unterdessen andere Partner als die ÖVP.

Die aktuellen Verhandlungen zum Regierungsprogramm-Update hätten laut Schützenhöfer unter keinem guten Stern begonnen. „Ultimaten zu stellen in einer Familie ist kein guter Start. Zu sagen das muss alles bis Freitag stehen, erweckt den Eindruck, dass es von SPÖ-Seite Scheinverhandlungen sind“, so Schützenhöfer. In der ÖVP bestehe derzeit der Eindruck, dass die SPÖ Neuwahlen will.

Die Gespräche liefen laut dem steirischen Landeshauptmann nämlich gut, und es gebe keine unüberwindbare Hürden. „Wenn daher trotzdem eine Partei abspringen will, das wird ja leider vermutet, dass das die SPÖ will, dann wäre das eigentlich eine sehr vordergründige Verhandlung gewesen, die angelegt wurde um zu scheitern.“ Dass die ÖVP selbst den Absprung aus der Koalition suche, sei hingegen eine „bösartige Unterstellung“.

Der burgenländische Landeshauptmann Niessl empfahl seiner Partei im Ö1-“Mittagsjournal“ die Suche nach neuen Partnern, falls es mit der ÖVP nicht mehr gehe. „Wenn man mit der ÖVP einige wichtige Kernthemen nicht umsetzen kann, dann sollte man sich eine andere Mehrheit im Parlament suchen“, sagte Niessl. „Das muss kein Platzen der Koalition sein. Wenn es ein guter Beschluss für Österreich ist, werden die Österreicher Verständnis haben“, stellte Niessl ein Spiel freier Kräfte im Parlament in den Raum. Dabei sollte man keine Partei ausschließen, auch nicht die FPÖ.

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