Amnesty International: Trump setzt hasserfüllte Wahlkampf-Rhetorik um

London/Washington (APA/dpa/AFP) - Amnesty International hat angesichts des US-Einreiseverbots für Flüchtlinge vor „katastrophalen Konsequenz...

London/Washington (APA/dpa/AFP) - Amnesty International hat angesichts des US-Einreiseverbots für Flüchtlinge vor „katastrophalen Konsequenzen“ gewarnt. „Mit Blick auf die Trump-Regierung haben sich einige unserer schlimmsten Befürchtungen bereits bewahrheitet.

Mit einem Federstrich hat Präsident (Donald) Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift“, sagte der internationale Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, in einer Videobotschaft am Samstag.

Trump hatte die Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten. Vorerst sind alle Flüchtlinge und zahlreiche Menschen aus muslimischen Ländern betroffen. Flüchtlinge aus Syrien sollen bis auf weiteres nicht mehr ins Land gelassen werden.

„Diese Männer, Frauen und Kinder sind die Opfer desselben Terrors, den Präsident Trump behauptet, bekämpfen zu wollen. Die Ironie ist unglaublich“, sagte Shetty weiter. Menschen in einer Notlage den Schutz zu versagen, sei nicht die Antwort auf die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Vielmehr solle sich die Trump-Regierung daran erinnern, dass die USA größtenteils von Migranten und Flüchtlingen aufgebaut worden seien.

Trump hatte am Freitag die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten massiv eingeschränkt. Ein von ihm unterzeichneter Erlass mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ untersagt die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage. Das bisherige Flüchtlingsprogramm der USA wird für 120 Tage ausgesetzt, syrische Flüchtlinge dürfen vorerst gar nicht mehr einreisen.

Die US-Behörden setzten die Anordnungen umgehend um. Die „New York Times“ berichtete am Samstag, Flughafenmitarbeiter hätten erste Reisende festgesetzt und an der Einreise in die USA gehindert. Zwei irakische Flüchtlinge würden am John F. Kennedy Airport in New York festgehalten, ihre Anwälte hätten umgehend Beschwerde eingereicht.

Am Flughafen in Kairo wurde einer vierköpfigen irakischen Familie der Flug nach New York verwehrt, wie die ägyptischen Behörden mitteilten. Sie hatten Flugtickets der Gesellschaft EgyptAir.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA241 2017-01-28/16:56


Kommentieren