„Für Österreich“: Das steht im neuen Regierungsprogramm

Bei Marathon-Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP auf ein neues Programm unter dem Titel „Für Österreich“ geeinigt. Die Eckpunkte im Überblick.

Auf 35 Seiten werden Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Forschung/Bildung, Sicherheit, Integration und Migration aufgelistet.
© APA

Wien – Die Regierung hat sich auf eine Erneuerung ihres Koalitionsabkommens verständigt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach am Sonntagabend von einem „guten Programm, das die Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP gut abbildet“. „Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können“, sagte Kern.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von einem „relativ umfangreichen und guten Programm“. Die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Großteils mit zeitlichen Vorgaben

Das in zähen Verhandlungen überarbeitete Paket heißt – ganz schlicht – „Für Österreich“. Auf 35 Seiten werden Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Forschung/Bildung, Sicherheit, Integration und (weniger) Migration großteils mit zeitlichen Vorgaben aufgelistet. Das Programm ist vier Mrd. Euro schwer, gegenfinanziert wird durch Einsparungen und erhoffte Effekte.

Die Gesamtkosten werden „über den Finanzrahmen gegenfinanziert“ - 2,8 Mrd. Euro sollen durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen aufgebracht werden, 1,2 Mrd. Euro hofft die Regierung durch Konjunktur- und Beschäftigungseffekte zu lukrieren. Noch ohne Details werden „kostendämpfende Maßnahmen“ wie Verwaltungs- und Fördereffizienz, e-Government oder Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten und Sachkosten angekündigt. Beschließen will die Regierung die Finanzierung „aller Maßnahmen“ im Herbst 2017 im Rahmen des Finanzrahmengesetzes 2018-2021 und des Budgets 2018.

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In der Präambel versprechen SPÖ und ÖVP, den Österreichern „in den kommenden 18 Monaten (zu) beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten“. Man werde die präzisierten und erweiterten Projekte des Regierungsübereinkommens „entschlossen umsetzen“.

Zusätzliche 70.000 Arbeitsplätze als Ziel

Als ein grundlegendes Ziel wird formuliert: „Wir wollen unser Land wirtschaftlich nach vorne bringen, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, der Industrie bessere Rahmenbedingungen bieten und auf diesem Weg zusätzliche 70.000 Arbeitsplätze schaffen, über die konjunkturell entstehenden hinaus.“ Mit 23 Punkten ist das Kapitel „Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standortes“ auch das umfangreichste. Darin findet sich der Beschäftigungsbonus für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen (ab 1. Juli 2017), die Dämpfung der Kalten Progression (ab 2019), die Halbierung der Flugabgabe, Investitionsförderung (durch vorzeitige Abschreibung), die Absicht, bis November ein Wohnpaket vorzulegen (mit Anreizen zur Wohnraumschaffung), die Lockerung des Kündigungsschutzes für Über-50-Jährige, „ausgeweitete Zumutbarkeitsregelungen“ für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt - und die Versicherung, sich auf EU-Ebene für die Begrenzung der Arbeitskräftemigration und die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen.

Arbeitszeitflexibilisierung, die Angleichung der Pensionssysteme und ein Mindestlohn von 1.500 Euro werden den Sozialpartnern überlassen - aber jeweils ein eigener Vorschlag der Regierung angekündigt, sollten diese zu keiner Lösung kommen. Ähnlich im Gesundheitsbereich: Sozialversicherung und Wirtschaftskammer sollen bis Ende März einen Vertrag schließen, um die Wartezeiten für CT und MRT zu verkürzen - sonst setzt die Regierung gesetzliche Maßnahmen.

Integrationsjahr und Vollverschleierungsverbot

Als „fundamentale Aufgabe“ nennt die Koalition „Schaffen und Sichern von individuell empfundener Sicherheit“: „In unserem Land darf es keine Regionen geben, in denen Frauen am Abend Angst haben, auf die Straße zu gehen“, steht in der Präambel. „Sicherheit und Integration“ ist denn auch das neben Arbeit/Standort umfangreichste Kapitel.

Schon für kommende Woche werden die Begutachtungsentwürfe für Integrationsgesetz und „Integrationsjahr“ (mit verpflichtenden Kursen und gemeinnütziger Tätigkeit) angekündigt. Die Vollverschleierung soll verboten werden. Vor dem Sommer sollen die Ermittlungsmöglichkeiten ausgebaut werden (von Fußfessel für „Gefährder“ über Video- und Autokennzeichen-Überwachung bis Vorratsdaten-Nachfolgeregelung).

Außerdem will die Regierung die Migration „dämpfen“ - mit mehr Grenzschutz, schnelleren Verfahren, Rückkehr-Anreizen und Verlängerung der Schubhaft auf 18 Monate. Wird der „gewünschte Erfolg“ nicht erzielt, kommt es zur Sonderverordnung, steht in dem Pakt.

Letzter Punkt des Sicherheitskapitels ist die 30-Prozent-Frauenquote für die Aufsichtsräte von börsennotierten Großunternehmen ab 2018.

Schnelles WLAN und Gratis-Laptops für Schüler und Lehrer

Im Bildungsbereich wird ein altes Streitthema beigelegt: Der Zugang zu den Unis wird durch Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln „wo erforderlich“ beschränkt, die Studienplatzfinanzierung (ab 2019) eingeführt - und gleichzeitig die Studienbeihilfen ausgebaut (ab Wintersemester 2017/18).

Vorreiter soll Österreich in „Zukunftsbranchen“ werden - und so setzt die Regierung auf die Digitalisierung: Bis 2020 sollen drei Viertel der Österreicher ultraschnelles Internet haben, bis 2025 10 GB/s flächendeckend verfügbar sein. Alle Schulen sollen bis 2020/21 WLAN bieten, alle Schüler und Lehrer Laptops bekommen (Start 2018).

Mit zwei Ökostromnovellen („klein“ im März 2017 im Ministerrat, „groß“ im Dezember 2017) sollen Investitionen in die erneuerbare Stromerzeugung ausgelöst werden. Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von 12 auf 14 Prozent erhöht werden, weitere Investitionsförderungen sind bei den vorzeitigen Abschreibungen für Unternehmen geplant. (TT.com, APA)


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