Rupprechter: Werden in Brüssel um jeden Cent kämpfen

Die Erhaltung des Finanzrahmens für den ländlichen Raum ist für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter „unabdingbar“. Um die durch den Brexit entstehende Finanzierungslücke auszugleichen, könnten die verbleibenden EU-Mitglieder laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan entweder höhere Beiträge zahlen, neue Einnahmenquellen erschließen oder die Ausgaben kürzen.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
© Rottensteiner

Wien – Durch den Brexit wird zwar Großbritannien als EU-Nettozahler mit einem Beitrag von etwa 5 Mrd. Euro an die EU ausfallen – der tatsächliche Einnahmenausfall werde aber geringer sein, weil Großbritannien für die weitere Teilnahme am Binnenmarkt zur Kasse gebeten werde, sagt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Im Rahmen des Austrittsabkommens mit Großbritannien, das innerhalb von zwei Jahren ausverhandelt werden muss, werde man mit London auch die Bedingungen für eine weitere Teilnahme des Landes am Binnenmarkt festschreiben, erklärte Rupprechter am Montag zu Beginn der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien. „So wie die Schweiz einen Beitrag zahlt in der Größenordnung von 2 Mrd. Euro, so wie Norwegen einen Beitrag zahlt, wird auch Großbritannien in Zukunft einen Beitrag bezahlen.“

Um die durch den Brexit entstehende Finanzierungslücke auszugleichen, könnten die verbleibenden EU-Mitglieder entweder höhere Beiträge zahlen als bisher, neue Einnahmenquellen erschließen oder die Ausgaben kürzen, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei einer Pressekonferenz. „Die Entscheidung darüber liegt aber über meiner Gehaltsstufe.“ Dies sei eine Angelegenheit für den Europäischen Rat. Die Vorschläge dafür würden bis Ende des Jahres vorliegen und die Entscheidung durch den Europäischen Rat und das EU-Parlament müsse dann noch vor Ende 2019 getroffen werden.

Rupprechter kann sich als Eigenmittelquelle der Europäischen Union eine Finanztransaktionssteuer vorstellen. „Das ist durchaus ein ökosozialer Ansatz, also ich unterstütze das auf jeden Fall“, wie auch der Finanzminister. Darüber hinaus gebe es auch den Ansatz einer EU-weit harmonisierten CO2-Abgabe als Eigenmittelquelle.

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„Wollen keine Agrarindustrie in Österreich“

Jedenfalls müsse in der Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dem österreichischen bäuerlichen Familienmodell Rechnung getragen werden, sagte Rupprechter. „Wir wollen bäuerliche, krisenfeste, multifunktionelle Betriebe und keine Agrarindustrie in Österreich.“ Die Erhaltung des derzeitigen Finanzrahmens sei für das Weiterbestehen eines lebendigen ländlichen Raumes unabdingbar. „Das gilt einerseits für die Direktzahlungen, aber auch für die Kofinanzierung der ländlichen Entwicklung. Und wir werden daher in Brüssel um jeden Cent kämpfen.“ Mit dem Brexit und den neuen Herausforderungen durch die Migration sei die Diskussion um die Finanzmittel programmiert.

Hogan sprach sich dafür aus, die Rolle der Bauern gegenüber den anderen Akteuren in der Lebensmittelproduktion zu stärken. „Ich teile ihren Wunsch nach lebendigen ländlichen Regionen“, so der EU-Kommissar. Darum gebe man auch beträchtliche Summen für die Entwicklung der ländlichen Regionen aus. „Die EU-Ausgaben für Gemeinsame Agrarpolitik betragen 8,8 Mrd. Euro im Zeitraum 2014 bis 2020. Davon fließen 3,9 Mrd. Euro in die ländliche Entwicklung“, sagte Hogan und bezog sich dabei auf die Ausgaben für Österreich.

Ökosoziales Forum: Mehr Macht für Bauern

„Wenn das Geld im EU-Haushalt maximal gleich oder sogar weniger wird, durch Brexit zum Beispiel, dann müssen Wege gefunden werden, um mehr Geld an kleine und mittlere Höfe zu leiten“, sagte der Präsident des Ökosozialen Forums Österreich, Stephan Pernkopf. Konsumenten und Steuerzahler müssten bereit sein, für Klimaschutz, Artenschutz und Tierwohl mehr Geld auszugeben. Die Marktmacht der Bauern gegenüber dem Handel müsse gestärkt werden, um bessere Preise zu erzielen, insbesondere im Molkereibereich. Für eine bessere Konsumentenbildung fordert das Ökosoziale Forum die Einführung eines eigenen Schulfachs „Lebensmittelerzeugung und Lebensmittelkunde“.

Zunehmend Sorge bereite die Konzentration im Bereich der Lebensmittelerzeugung, sagte die Präsidentin des Ökosozialen Forums Europa, Elisabeth Köstinger. „Die letzten fünf kapitalintensivsten Übernahmen börsennotierter Konzerne haben im Agrarbereich stattgefunden. Das führt natürlich zu einer enormen Markt- und Lobbymacht großer Konzerne.“

„Dasselbe erleben wir in den Landtechnik, hier dominieren drei Konzerne 50 Prozent des Weltmarktes, und die geplante Fusion von Bayer und Monsanto ist in dieser Zahl noch gar nicht eingerechnet.“

Vier Großkonzerne kontrollierten rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen, sagte Köstinger. „Diese Megakonzentration würde dann ein Drittel des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut und ein Viertel des Marktes für Pestizide dominieren. In Österreich würden 86 Prozent des Marktes im Lebensmittel-Einzelhandel von drei Konzernen beherrscht, „hier kann man eigentlich nicht von einem Markt sprechen“. Diese Konzentration müsse aufgelöst und der Bayer-Monsanto-Deal verhindert werden. (APA)


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