EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für CETA

Mehr Abgeordnete als erwartet gaben dem Freihandelsabkommen mit Kanada ihren Segen. Zuvor wurde emotional debattiert.

Aktivisten blockierten das EU-Parlament.
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Straßburg – Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Die Zustimmung zu CETA fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

Im Europaparlament gingen zuvor die Wogen zwischen Befürwortern und Kritikern hoch. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte die Vorzüge von CETA. Vor allem KMU würden profitieren und 80 Prozent der 7.000 Unternehmen, die heute nach Kanada exportieren, seien eben Klein- und Mittelbetriebe. Zölle würden abgebaut, der Marktzugang erleichtert und Bürokratie abgeschafft. Deswegen gehe es „zu weit, das Handelsabkommen als Staatsstreich zu bezeichnen“, empörte sich die Kommissarin.

CETA noch nicht „gegessen“

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie der umstrittene Investorenschutz, noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Erst danach tritt CETA endgültig in Kraft. Eine Frist gibt es keine. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen, Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann CETA nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob CETA endgültig gescheitert ist.

Neben CETA hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg auch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Kanada angenommen. Dieses Abkommen ergänzt CETA und soll die bilaterale Zusammenarbeit bei einer breiten Palette von nicht handelsbezogenen Anliegen fördern.

Dies betrifft die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Bekämpfung von Terrorismus oder organisiertes Verbrechen, nachhaltige Entwicklung oder Forschung und Kultur. Hier stimmten 506 Abgeordnete dafür, 142 dagegen und 43 enthielten sich der Stimme.

Eine Demonstration von CETA-Gegnern hat Mittwochfrüh die Sitzung des Europaparlaments in Straßburg verzögert.
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Aktivisten blockierten EU-Parlament

Eine Demonstration von CETA-Gegnern hatte Mittwochfrüh noch die Sitzung verzögert. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erklärte, dass die Tagung später beginnen werde, da zahlreiche Abgeordnete nicht ins Haus kommen könnten. „Ich möchte so viele wie möglich im Plenum haben“, deswegen wurde dann auch später begonnen.

Tajani entschuldigte sich bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die zu den ersten gehörte, die im Plenum eintrafen. Vor dem Gebäude hatten sich hunderte Demonstranten versammelt, ketteten sich aneinander, legten sich auf den Asphalt vor dem Eingang und hinderten damit zahlreiche Abgeordnete, rechtzeitig ins Parlament zu gelangen. Mit ihrer Aktion versuchen sie CETA doch noch in letzter Minute zu verhindern. Allerdings wird bei der Abstimmung zu Mittag eine mehr oder minder deutliche Mehrheit für das EU-Kanada-Handelsabkommen erwartet.

Am Dienstag hatten nicht nur CETA-Befürworter, sondern auch Kritiker im Europaparlament erklärt, dass sie sich eine Mehrheit von gut 400 der 751 Abgeordneten für das CETA-Freihandelsabkommen erwarten. Am Donnerstag soll der kanadische Premier Justin Trudeau eine Rede im Parlament halten.

Kommissarin verteidigte Handelsabkommen

Als die Sitzung dann doch beginnen konnte, gestaltete sich die Debatte im EU-Parlament großteils emotional. Die Bewertungen des EU-Kanada-Freihandelsabkommens kurz vor der Abstimmung zu Mittag bewegten sich verbal zwischen Befürwortern, die in CETA einen „Leuchtturm“ sahen, und Gegnern, die einen „stillschweigenden Staatsstreich“ befürchten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, es gebe zahlreiche Verbesserungen durch CETA. So würden ab Tag eins „fast alle Zölle abgebaut“. Dies sei vor allem wichtig für Klein- und Mittelbetriebe. Bedenken über weniger Sicherheit für Nahrungsmittel wies sie zurück. Auch könnten Regierungen öffentliche Dienstleistungen weiter erbringen oder auch zurück erlangen, und die Privatisierung von Wasser könne auch „ermöglicht oder vermieden werden“. Malmström warf den Kritikern vor, dass diese auch die Fundamente der EU infrage stellten. Protektionismus, das Aufbauen von Hindernissen und Mauern sei keine Antwort, sehr wohl aber gute und faire Handelsabkommen.

Der lettische Abgeordnete und einer der Berichterstatter des EU-Parlaments zu CETA, Artis Pabriks, hatte zuvor mit glühenden Worten des Handelsabkommen verteidigt. Damit würden „goldene Standards“ für künftige Verträge gesetzt und CETA sei der „Lakmustest für die Politik der EU. Wir stehen am Scheideweg“. Statt Protektionismus sollte die EU die Führung übernehmen. Handelsabkommen seien kein Allheilmittel und keine Medizin gegen alle Krankheiten, es sei umfassend, werde aber nicht alle Probleme lösen. Trotzdem sei es ein „Leuchtturm, der nicht erlöschen darf“.

EVP: Le Pen will „aus Frankreich Albanien machen“

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sprach von einer Diskussion zwischen Angstmachern und Fakten. Der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, warf er vor, für Frankreich eine „komplette Abschottung“ herbeizuführen und den Bauern und Arbeitnehmern Angst zu machen. „Das Modell gab es bereits in Albanien. Le Pen will aus Frankreich ein großes Albanien machen, das nicht in die Zukunft geführt wird, sondern sich abschotten will“. Dagegen glaube die EVP an Fakten. Den Sozialdemokraten warf Weber Orientierungslosigkeit vor – „die Hälfte von ihnen ist für und die andere gegen CETA. Die Sozialdemokraten sind tief gespalten“.

Der Grüne Mandatar Yannick Jadot hingegen wütete verbal gegen CETA. „Wir brauchen eine Regulierung der Globalisierung, wenn wir nicht wollen, dass Europa mehr auseinanderbricht, wenn wir keine weiteren Trumps und Rechtsextreme wollen“.

Auch Tiziana Beghin von der EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) sprach von einem „Schwindel und schändlicher Privatjustiz“. CETA werde „in das Leben aller Bürger eindringen und an ihrem Tisch Platz nehmen“. Es würden 81 Prozent Mais und 80 Prozent Weizen nach Europa kommen, die meisten mit gentechnisch veränderten Organismen. CETA sei „kein Vertrag, sondern ein stillschweigender Staatsstreich“.

Marine Le Pen warnte davor, dass CETA „hunderttausende Arbeitsplätze zerstören“ werde, viele davon in Frankreich. Die Bevölkerung werde die „Lügen“ der CETA-Befürworter nicht glauben. Es sei ein „schlechtes Abkommen gegenüber den Bürgern“. Das „einzig gute ist, dass die Franzosen die Möglichkeit haben, das rückgängig zu machen, bei den Präsidentenwahlen im Mai 2017“.

EU-Parlament senkt CO2-Zertifikate um 2,2 Prozent

Das EU-Parlament hat in einer weiteren Abstimmung eine von zahlreichen Abgeordneten gewünschte stärkere Reduzierung der CO2-Zertifikate abgelehnt. Die Mehrheit des Europaparlaments stimmte für den Vorschlag der EU-Kommission mit einer Senkung von 2,2 Prozent. Zuvor war eine stärkere Senkung von 2,4 Prozent gefordert worden. 379 Abgeordnete stimmten für die 2,2 Prozent, 263 waren dagegen, bei 57 Enthaltungen.

Das Argument für den niedrigeren jährlichen Reduktionsfaktor lautete mehrheitlich, dass neben den ambitionierten Klimazielen auch der Wirtschaftsstandort Europa gesichert werden müsse. (TT.com/APA)


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