EU-Energierat: „Komplexe Vorgangsweise abstimmen“

Für den Vizekanzler ist die Ideen eines Europas der zwei verschiedenen Geschwindigkeiten „nicht neu“.

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
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Wien – Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet sich beim Energieministerrat in Brüssel eine Abstimmung über die Angleichung der Energieziele bis 2030. Dies sei eine sehr komplexe Vorgangsweise, sagte Mitterlehner Montag vor Beginn der Sitzung.

Der Energierat berät über das zuletzt von der Kommission vorgelegte umfassende Paket über „saubere Energie“ für alle. Insgesamt hat das Energiepaket 3.500 Seiten und drei Schwerpunkte. Vorrang gilt der Energieeffizienz, ferner soll die EU ihre Führungsrolle bei Erneuerbaren ausbauen und schließlich müsse es ein faires Angebot für die Verbraucher geben.

Angesprochen auf das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar diese Woche vorzustellende Weißbuch zur Zukunft der Union sagte Mitterlehner, die Ideen zweier verschiedener Geschwindigkeiten seien ja nicht neu. „Warten wir einmal ab, was deren Inhalt ist“.

In der EU-Kommission wird offenbar mit Hochdruck an dem Weißbuch gearbeitet. Wie es hieß, soll am morgigen Dienstag eine Sondersitzung der Kommissare stattfinden, am Mittwoch könnte das Papier von Juncker präsentiert werden. (APA)

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