Diversion beendet Posting-Streit

Nach anonymen Vorwürfen in einem Internetforum hatte BM Oppitz-Plörer die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Deren Entscheidung liegt nun vor.

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.
© Thomas Boehm

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –„Aus einer Lüge darf keine Wahrheit werden.“ Für Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) gibt es in dieser Causa keinen Interpretationsspielraum. Es geht um anonyme Postings in einem Internetforum, in denen Oppitz-Plörer unterstellt wurde, dem Wohnbauträger Zima gewisse Baudichten im Gegenzug für eine Penthouse-Wohnung auf der Hungerburg genehmigt haben zu lassen. Oppitz-Plörers Anwalt Albert Heiss sah darin den Vorwurf eines „amtsmissbräuchlichen und bestechlichen Verhaltens“ als gegeben an, die TT berichtete im August 2016. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (StA) folgte. Als Urheber der anonymen Postings wurde von Oppitz-Plörer eine ganz konkrete Person verdächtigt: Berthold Schwan, Sprecher der Bürgerinitiative Igls und Komiteemitglied der Arbeitsgemeinschaft Bürgerinitiativen Innsbruck.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat kürzlich ihre Ermittlungen abgeschlossen. Strafrechtlich, so heißt es, sei die Vorgangsweise als „Vergehen der üblen Nachrede“ zu beurteilen. Jedoch wurde Schwan wegen einer „gering einzuschätzenden Schuld“ eine Diversion und somit der vorläufige Verfolgungsrücktritt angeboten. Gegen Zahlung eines Pauschalbetrages von 150 Euro werde von einer Anklage – für eine Probezeit von zwei Jahren – abgesehen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, begründet das Vorgehen damit, dass die betreffenden Postings gelöscht seien. Der Beschuldigte habe „die Verantwortung für die Postings übernommen“.

Auf TT-Anfrage bestätigt Schwan, den Betrag inzwischen einbezahlt zu haben. Die Diversion ist demnach gültig. Er habe seine Postings zurückziehen lassen und mit der StA und Zima Kontakt aufgenommen. Die Postings habe er damals „in gutem Glauben gemacht, weil ich gemeint habe, die Infos stimmen“. Mit der Igler Initiative habe das alles nichts zu tun. Und schon gar nicht wollte er „die Politik in den Gerichtssaal bringen“. Auf die Frage, wieso er die Postings anonym verfasst habe, verweist Schwan auf das entsprechende Internetforum. Dort sei das üblich, verteidigt Schwan sein Vorgehen.

Rechtlich muss die Staatsanwaltschaft in solch einem Fall bei Oppitz-Plörer nicht um Zustimmung zu einer Diversion anfragen. Die Bürgermeisterin hätte einer solchen aber auch nicht zugestimmt, sagte sie gestern in einer Pressekonferenz. Sie sieht den Ausgang des Verfahrens trotzdem als „Signal, dass sich Personen im öffentlichen Bereich nicht allen Unterstellungen beugen müssen“.

Ob Oppitz-Plörer noch auf dem zivilrechtlichen Wege gegen Schwan vorgehen wird, ließ sie gestern vor versammelter Presse offen.


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