Mehr Zeit für Klagen gegen Störer von Privatparkplätzen

Eine neue höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Verfolgung von – ausländischen – Parksündern hat ein Innsbrucker Anwalt herbeigeführt.

Ausländischen Parksündern können nun auch Private ohne Zeitdruck eine juristische Radklammer anlegen.
© Böhm

Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien –Innsbruck ist Studentenstadt, ganz Tirol Ziel von Millionen Besuchern aus dem Ausland. Welchem Einheimischen ist es da nicht schon untergekommen, dass ein Fahrzeug aus dem Ausland falsch parkt. An hochfrequentierten Plätzen können vor allem Eigentümer und Mieter freier Privatparkplätze ein Lied davon singen, wie oft ihre Parkflächen durch „Fremdparker“ blockiert sind.

Als juristische Radklammer (eine solche bleibt in der Realität ja als Sicherungsmittel nur Gemeinden vorbehalten) stand einer Privatperson bislang nur die Besitzstörungsklage zur Verfügung.

Da hieß es sich anhand der engen Fristen aber sputen. Denn eine solche muss innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung erhoben werden. Aber an wen richten, wenn ein Kennzeichen aus Luxemburg oder Italien an der Stoßstange prangt? Nur eine Halteranfrage im Herkunftsland kann Aufklärung bringen. Hierzu wertete die Rechtsprechung aber beispielsweise ein Zuwarten mit der Anfrage von einer Woche als unangemessen. ‚Außer Spesen nichts gewesen’ hieß es da dann oft.

Der Innsbrucker Rechtsanwalt Matthias König klagte in so einem Parkplatzfall und machte geltend, dass laut der Europäischen Rechtsordnung gegen einen EU-Parksünder auch eine einfache Unterlassungsklage möglich sein müsste. Landes- und Oberlandesgericht verneinten.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab König nun aber vollinhaltlich Recht und gestattet von nun an, auch mit Unterlassungsklagen am örtlich zuständigen Gericht gegen Parksünder vorzugehen. Vorteil für den klagenden Parkplatzbesitzer: Eine großzügige Frist von drei Jahren steht nun zur Klagseinbringung bereit. Schlecht für den Falschparker: Die Kosten können sich bei einer „normalen“ Klage von durchschnittlich 400 Euro (Besitzstörung) praktisch verdoppeln.

König: „Die OGH-Entscheidung gibt nun vor, dass beide Klagsarten beim für die Störungshandlung örtlich zuständigen Bezirksgericht eingebracht werden können.“


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