Eurofighter: Rechnungshof-Chefin Kraker will Aus für Gegengeschäfte

Wien/Toulouse (APA) - Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert angesichts der Eurofighter-Affäre das Aus für Gegengeschäfte. „Damit sol...

Wien/Toulouse (APA) - Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert angesichts der Eurofighter-Affäre das Aus für Gegengeschäfte. „Damit soll Schluss sein. Die Republik sollte künftig nie wieder einen Kaufvertrag, der Gegengeschäfte zum Inhalt hat, unterschreiben“, sagt Kraker gegenüber der APA.

Das Wirtschaftsministerium hat von 2003 bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Mrd. Euro anerkannt. Vor der Anerkennung weiterer Geschäfte will das Wirtschaftsministerium die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Gegengeschäfte bei Rüstungs-Deals zuletzt als „Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“ bezeichnet.

Auch Kraker kritisiert nun, dass Gegengeschäfte Korruption erleichtern und Kontrolle erschweren würden: „Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften.“

Dass ohne Gegengeschäfte militärische Beschaffungsvorgänge erschwert würden, glaubt Kraker nicht: „Ich bin mir ganz sicher, dass auch ohne Gegengeschäfte Kaufverträge zustande kommen. Man muss nur von Anfang an klar sagen, dass ein Gegengeschäftsmodell ausgeschlossen ist. Dann weiß jeder sofort, welche Regeln gelten.“

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Der Rechnungshof hat zum Eurofighter-Komplex insgesamt sieben Berichte und Follow-up-Überprüfungen vorgelegt. So wurden 2008 Probleme bei der Anrechnung von Gegengeschäften festgestellt, 2013 gab es Kritik an der mangelhaften Einsatztauglichkeit der Kampfjets.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA060 2017-02-28/08:30


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