Kurz’ EU-Diagnose und -Therapie

Wie der Außenminister den Unionsvorsitz Österreichs in der zweiten Hälfte kommenden Jahres anlegen will.

(Symbolfoto)
© APA/HELMUT FOHRINGER

Von Karin Leitner

Wien –Alle sechs Monate wieder sitzt ein EU-Mitgliedsland allen anderen vor. In der zweiten Hälfte 2018 ist das Österreich. Zuletzt war das 2006 der Fall – unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel.

Turnusgemäß wäre Österreich erst von Jänner bis Ende Juni 2019 an der Reihe gewesen. Durch den Brexit – den Austritt Großbritanniens aus der Union – hat sich die hiesige Ratspräsidentschaft nach vorne verschoben.

Im Herbst kommenden Jahres steht auch die Nationalratswahl an. Einen Wahlkampf mit den EU-Aufgaben zu vereinen, könnte schwierig werden. Und so wurde spekuliert, dass früher gewählt wird. Offiziell beteuern SPÖ- und ÖVP-Obere, trotz Terminkollision nicht vorzuverlegen.

Außenminister Sebastian Kurz wird durch den EU-Ratsvorsitz eine große Bühne geboten; und auf einer solchen steht der 30-jährige ÖVP-Mann gern. Dieser Ratsvorsitz werde „ein besonderer sein“, befindet er. „Weil die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen werden.“ Zudem stehe im Jahr darauf die EU-Parlamentswahl an; und die Kommission werde neu bestellt. „Damit wird ein neues Kapitel in der EU aufgeschlagen.“ Der jetzige Status – dann mit 27 statt 28 Mitgliedstaaten – kann nach Kurz’ Sicht nicht beibehalten werden. Es gebe ja schon jetzt Mankos: „Falsch abgebogen“ sei die Gemeinschaft da und dort, Stichwort Flüchtlingskrise – „Fehlentwicklungen“ seien zugelassen worden –, Stichwort Finanzkrise. Und Regeln, die sich die Union gegeben habe, würden missachtet. Kurz’ Befund: Europa sei zu schwach bei großen Belangen, zu dominant bei kleinen. „Es ist absurd, wenn die EU nicht die Kraft hat, die ­Außengrenzen zu schützen, und zeitgleich Regelungen beschließt, wie die Speisekarten verändert werden müssen, damit alle Allergene aufgelistet sind.“

Welche Therapie regt der Minister an? Stärker werden müsse die EU außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch („Wir brauchen einen gemeinsamen militärischen Grenzschutz“), in puncto Wettbewerbsfähigkeit („Die EU lebt vom Export“), bei der Energieversorgungssicherheit und beim Klimaschutz.

Zurücknehmen sollte sich die Gemeinschaft sozialpolitisch. Da skizziert Kurz die bekannte ÖVP-Linie: „Die Niederlassungsfreiheit hat nie das Ziel gehabt, dass sich jeder das beste Sozialsystem aussuchen kann. Es kann nicht sein, dass jemand in einem anderen Land arbeitet, nach kurzer Zeit den Job verliert, dann aber dort im Sozialsystem verharrt.“ Eine einheitliche Gesundheitspolitik dürfe es ebenfalls nicht geben. Mit der „Überregulierung“ müsse Schluss sein.

Kurz möchte die Union auch neu organisieren. Die Kommission sollte kleiner werden; 14 statt der derzeitigen 28 Kommissare regt er an. Und: Die Bürger sollten den Kommissionspräsidenten wählen („Dann ist er in anderem Ausmaß verpflichtet“).

Kurz wird alsbald durch Europas Hauptstädte touren, „um Verbündete zu finden“. Das Finale dieser Visiten soll eine Konferenz in Wien sein. Das dortige Austria Center ist während des Vorsitzes zentraler Tagungsort; es ist bereits für ein halbes Jahr gemietet.

Was von dem, was er will, glaubt Kurz realisieren zu können? Vieles, meint er: „Der Brexit wird eine starke Dynamik auslösen.“ Rechtlich sieht der Minister ebenfalls keine Hindernisse: „95 Prozent davon sind ohne EU-Vertragsveränderung machbar.“


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