EU-Umweltrat: Rupprechter zuversichtlich für ETS-Kompromiss

Brüssel (APA) - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich über eine Einigung beim EU-Rat zum Emissionhan...

Brüssel (APA) - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich über eine Einigung beim EU-Rat zum Emissionhandels-System. Einer Reduktion der Überschüsse bei den Gratiszertifikaten um 24 Prozent ab 2019 könnten alle, auch Polen, zustimmen. Derzeit seien 1,5 Milliarden an Zertifikaten jährlich am Markt.

Polen sehe auch, dass für Modernisierungsfonds relativ viel Geld in die Hand genommen werde. Polen habe vor allem mit Kohle ein großes Problem.

Ein zweiter Vorschlag, wonach Gratiszertifikate für den CO2-Handel, die mehr als 500 Millionen ausmachen und die länger als fünf Jahre liegen, ohne dass sie jemand gebraucht hat, ihre Gültigkeit verlieren sollen, sei noch umstritten.

Trotz der Komplexheit der Materie glaubt Rupprechter an die Sinnhaftigkeit des ETS-Systems. „Dass es nicht einfacher wird, kann ich unterstreichen. Wir haben derzeit kein wirklich besseres Instrument, auch global gesehen“. Wesentlich sei, aus den Fehlern zu lernen. Dies sei eben der „Überschuss an Zertifikaten“ gewesen. „Wir haben keinen wirklichen Preis für CO2 durch Zertifikate erreichen können. Letztlich wird das System in Kombination mit einer EU-weit harmonisierten CO2-Abgabe sinnvoll ergänzt werden müssen“. Diese sei aber derzeit „nicht greifbar“.

Bei der CO2-Abgabe gebe es derzeit unterschiedlichste Systeme, sagte Rupprechter. Schweden beispielsweise besteuere den CO2-Ausstoß in der Größenordnung von 120 Euro pro Tonne. Dies betreffe die Treibstoffbesteuerung oder Heizöl. Aber generell mache es wenig Sinn, wenn jeder der dann 27 EU-Staaten unterschiedliche Systeme der CO2-Besteuerung vornehme. Ziel müsse sein, einen Preis für CO2 zu haben, der über 30 Euro pro Tonnen liege. Derzeit seien es lediglich fünf Euro.

Gleichzeitig gehe es darum, ein System zu haben, das nicht zur Abwanderung der Industrie führe. Es bringe auch dem Klimaschutz nichts, wenn Unternehmen dann in Regionen auswanderten, wo CO2 keinen Preis habe. Österreich sei immerhin sehr effizient. „Unsere Stahlöfen in Linz gehören zu den klimaeffizientesten in ganz Europa“.


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