Kurz will effizientere EU - Rupprechter unterstützt Ideen

Brüssel/Wien (APA) - Umwelt- und Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßt die Vorschläge seines Parteikollegen Außenminister Sebastian ...

Brüssel/Wien (APA) - Umwelt- und Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßt die Vorschläge seines Parteikollegen Außenminister Sebastian Kurz für eine große Reform der EU. Rupprechter sprach sich ebenfalls für eine Verkleinerung der EU-Kommission aus, wobei er als Auswahlkriterium dafür auch die Beteiligung an den Europawahlen herangezogen sehen möchte.

Der frühere EU-Spitzenbeamte erklärte am Rande des EU-Umweltrates in Brüssel im Gespräch mit der APA, ihm gefalle „sehr gut die Idee des Subsidiaritätspaktes“. Es gehe darum, sich auf die großen politischen Fragen zu konzentrieren und „weniger Verzweigungen und Abbiegungen“ zu haben. Es dürfe keine falsche Richtung eingeschlagen werden. Die EU habe sich auf ihre großen Kernaufgaben in Außen- und Sicherheitspolitik zu konzentrieren und den Binnenmarkt als eine der größten Errungenschaften der Integration zu schützen.

Den Vorschlag von Kurz, die EU-Kommission von heute 28 Mitgliedern aus allen Staaten zu verkleinern, hält Rupprechter für zielführend. Gleichzeitig wäre es gut, dafür die Beteiligung bei den Europaparlamentswahlen heranzuziehen. „Wir haben da immer sehr gut abgeschnitten, mit über 45 Prozent Wahlbeteiligung, während andere nur 18 oder 25 Prozent hatten. Das ist dann doch schon ein Ausdruck und ein Zeichen dafür, dass in der Kommunikation etwas nicht funktioniert hat.“ Rupprechter will dies als „Wettbewerb und Ansporn“ auch für die Länder sehen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erhalten und damit auch die Mitbestimmung in den Institutionen zu verknüpfen.

Grundsätzlich stehe die EU für Frieden, Solidarität und auch für eine „unglaublich positive wirtschaftliche Entwicklung mit einer Stabilisierung des Kontinents“, unterstrich der ÖVP-Politiker. Darauf angesprochen, dass die wirtschaftliche Entwicklung keineswegs mehr so gut sei wie in der Vergangenheit und im Zuge der Flüchtlingskrise die Solidarität ziemlich abgenommen habe, sagte Rupprechter, mit Nationalismen lasse sich Wohlstand und Stabilität nicht absichern, sondern nur gemeinsam.

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Befragt zum offenbar bevorstehenden Konzept der EU-Kommission eines Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ausblick für die Zukunft sagte der Minister, dass dies bereits derzeit gegeben sei. „Es gibt schon in mehreren Bereichen zwei Geschwindigkeiten. Beim Euro sind nicht alle dabei, und schauen wir uns Schengen an“. Es gehe darum, „sich auf das Wesentliche zu konzentrieren“, wobei Rupprechter von einem „Slim-Fit-Programm“ für die EU sprach.

Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 könnte jedenfalls der letzte der Europäischen Union der 28 Mitglieder sein, sagte Rupprechter. Die wahrscheinlich im April startenden Brexit-Austrittsverhandlungen dürften zwei Jahre dauern.

Unterstützung für die Kurz-Ideen kam indes auch von der Industriellenvereinigung (IV). Deren Generalsekretär Christoph Neumayer sprach am Dienstag von „wichtigen Impulsen“ und strich vor allem die Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hervor, wobei er die „Sunset Clause“ (Ablaufdatum für Gesetze) sowie das „One-In-Two-Out“-Prinzip (Aufhebung von zwei Regelungen beim Beschluss einer neuen) nannte. „Sinnvoll“ sei auch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und die Verkleinerung der EU-Kommission. „Schlussendlich wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass sich die EU auf die zentralen Fragestellungen fokussiert und sich nicht in Details verliert“, betonte Neumayer in einer Aussendung.


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