Eurofighter - Pilz zufrieden: „Türe weit offen“ für U-Ausschuss

Wien/Toulouse (APA) - Der Grüne Abg. Peter Pilz ist „zufrieden“ damit, dass die FPÖ nun zu Verhandlungen über den Antrag auf einen zweiten E...

Wien/Toulouse (APA) - Der Grüne Abg. Peter Pilz ist „zufrieden“ damit, dass die FPÖ nun zu Verhandlungen über den Antrag auf einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss bereit ist. Fix sei der Ausschuss noch nicht, sagte er zur APA, „aber jetzt ist die Türe weit offen“. Die Zeit dränge angesichts drohender Verjährungen, der U-Ausschuss sollte die inhaltliche Arbeit spätestens Mitte Mai aufnehmen, so Pilz.

Dass die FPÖ nun - nach längerem Hin und Her - doch den Schritt Richtung U-Ausschuss getan hat, sei „durchaus eine Folge des heutigen Sicherheitsrates“, stellte Pilz fest. Danach habe er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein „gutes, vernünftiges Gespräch“ geführt. Manchmal seien unwahrscheinliche Allianzen nötig, etwa wenn es gelte, ein Minderheitsrecht zu nützen, sagte er zu dem medial breit kommentierten gemeinsamen Auftreten am Dienstag.

Die Verhandlungen über das U-Ausschuss-Verlangen werden morgen, Mittwoch, aufgenommen. Zu reden ist u.a. über den Untersuchungsgegenstand, der im Antrag schon genau dargestellt werden muss. Pilz würde hoffen, dass der Antrag schon im Plenum am Donnerstag eingebracht werden kann, die realistischere Variante sei aber eine Sondersitzung nächste Woche. Nach dem offiziellen „Verlangen“ muss der Geschäftsordnungsausschuss Verfahrensrichter und -anwalt bestellen sowie einen Beweisbeschluss fällen - womit auch die Akten angefordert werden.

Danach geht die Sache noch einmal ins Plenum - Pilz‘ Ziel wäre das am 29. März -, dann gilt der Ausschuss als eingesetzt und kann mit der inhaltlichen Arbeit (zunächst Aktenstudium, dann Zeugenbefragungen) beginnen, erläuterte Pilz - der den ersten U-Ausschuss in den Jahren 2006/7 geleitet hatte.

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