Staatsaffäre um Yücel: Ruf nach harten Konsequenzen für Erdogan

Seit über zwei Wochen wird der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei festgehalten. Europaweit wird protestiert und seine Freilassung gefordert. Deutsche Politiker stellen ein Einreiseverbot gegen Erdogan in den Raum.

"Free Deniz": In zahlreichen deutschen Städten gehen Menschen auf die Straße und fordern die Freilassung Deniz Yücels.
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Wien/Ankara – Nach der Inhaftierung des Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, in der Türkei haben deutsche Politiker parteiübergreifend scharfe Konsequenzen für Ankara bis hin zu Einreiseverboten für türkische Politiker nach Deutschland gefordert. In mehreren deutschen Städten und auch in Wien gab es Autokorsos zur Unterstützung Yücels.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die deutsch-türkischen Beziehungen aufgrund der Causa Yücel massiv belastet. Das Verhältnis beider Länder „steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“, sagte er in Berlin. Am Dienstag war der türkische Botschafter in Berlin ins Außenamt zitiert worden.

Gauck verurteilt Inhaftierung

Auch Deutschlands Präsident Joachim Gauck verurteilte die Inhaftierung aufs Schärfste. „Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will“, betonte Gauck.

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte in der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) die sofortige Verhängung eines Einreiseverbots für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland. „Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen“, sagte Dagdelen mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans vor dem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im April in der Türkei.

Wahlkampfauftritt nicht ermöglichen

Auch der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl fordert Konsequenzen: „Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht in Frage – erst recht nicht nach dem Fall Yücel. Mit seiner autokratischen und anti-demokratischen Politik und seinem umstrittenen Referendum für eine Präsidial-Diktatur treibt Erdogan die Türkei in den Ruin.“ Die Festnahme Yücels sei „unverhältnismäßig“. Der Journalist müsse „sofort“ freikommen.

Deniz Yücel.
© dpa

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte ebenfalls die sofortige Freilassung Yücels. „Die Inhaftierung ist ein klarer Fall von Willkür-Justiz. „Ein Präsident, der so etwas zulässt, ist als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen“, sagte Mayer der Bild-Zeitung.

Für ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder sprach sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus. Deutschland und seine europäischen Partner sollten „das Verhältnis zur Türkei neu bewerten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wenn die Regierung Erdogan nicht zu einem kooperativen Verhältnis und europäischen Werten zurückkehrt, sollten ihren Vertretern die Einreise zu öffentlichen Auftritten bei uns verwehrt werden.“

EU-Kommission äußert Besorgnis

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte die Türkei zur Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien auf. Die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und über die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung. „Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind.“

Hahn, der auch für die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verantwortlich ist, sagte weiter: „Die EU hat wiederholt betont, dass die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten muss, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betrifft.“ Freie und unabhängige Medien seien „essenziell“ für eine demokratische Gesellschaft.

SPÖ-Justizsprecher: „Demokratiepolitisch unerträglich“

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert die sofortige Freilassung des deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten – unter scharfer Kritik am türkischen Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Verhaftung Yücels sei „demokratiepolitisch unerträglich“ und „nicht einmal mehr ansatzweise rechtsstaatlich“. Erdogan zeige immer mehr diktatorische Züge, so Jarolim zur APA.

„Wir erleben in atemberaubender Weise, wie Erdogan und die Seinen durch nicht einmal mehr ansatzweise rechtsstaatliche Schritte unter abstoßender Hetze der ihm nahestehenden Medien willkürlich Richter, Staatsanwälte, Lehrer und eben Journalisten verfolgen und einsperren lassen und so versuchen, sich eine eigene Justiz etc. zu schaffen“, kommentierte der SPÖ-Justizsprecher die Vorgänge in der Türkei.

Dündar schließt Freilassung vor Referendum aus

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar schließt eine Freilassung inhaftierter Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems aus. „Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat“, sagte Dündar der Welt (Mittwoch).

Recht und Gesetz seien ausgeschaltet. „Vor dem Referendum am 16. April gibt es meines Erachtens keine Chance auf Freilassung.“ (TT.com, APA/dpa)


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