Mutter wegen Anzeige geklagt

Bei Behörden können Verdachtsmomente im guten Glauben ungestraft aufgezeigt werden, im Gasthaus nicht.

(Symbolfoto)
© Shutterstock

Von Helmut Mittermayr

Reutte –Es ist eine bekannte Tatsache, dass viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in die EU drängen; genauso bekannt ist, dass es Personen gibt, die diese in Not Geratenen auszunutzen versuchen. Jüngst bemühte sich der Sohn eines in Österreich lebenden Ehepaars mit serbischen Wurzeln, in Österreich Arbeit zu finden. Er fand auch tatsächlich ein Elektrounternehmen, das ein Landsmann in Innsbruck betreibt, und konnte in seinem erlernten Beruf dort arbeiten. Die Bedingungen beim neuen Arbeitgeber waren jedoch keineswegs angenehm, wie der Sohn der Eheleute feststellen musste. So beklagte er sich bei seiner Mutter, dass er zwar netto ca. 1700 Euro erhalte, aber ein Betrag von 700 Euro monatlich gleichsam als Gegenleistung für den Arbeitsplatz einbehalten würde. Auch sei die Unterbringung in einem Raum des Arbeitgebers alles andere als menschenwürdig, vertraute er seiner Mutter an. Diese wendete sich in ihrem Ärger über die unfaire Behandlung des Sohnes an die Bezirkshauptmannschaft Reutte und erstattete dort Anzeige.

Sie staunte sodann nicht schlecht, als sie eine Unterlassungsklage des Firmeninhabers mit einem Streitwert von 36.000 Euro erhielt, mit der ihr die Erstattung von Anzeigen dieser Art untersagt werden sollte. Sie wandte sich an den Reuttener Rechtsanwalt Christian Pichler, der auf das allgemeine Anzeigerecht jeder Person hinwies; dieses findet nur dort seine Grenze, wo wissentlich unrichtige Angaben erstattet werden. Im vorliegenden Falle gab die Mutter lediglich die ihr anvertrauten Informationen des Sohnes weiter, sodass nicht die Rede davon sein konnte, wissentlich falsche Angaben erstattet zu haben.

Nach einem umfangreichen Beweisverfahren, in dem die Vorwürfe des Sohnes nicht endgültig bewiesen werden konnten, fällte das Gericht ein Urteil und wies das Klagebegehren des Unternehmers kostenpflichtig ab. Das Gericht bestätigte das ins Treffen geführte Anzeigerecht, das die Mutter legitimierte, ihren Verdacht an die zuständige Behörde weiterzugeben. Nicht mehr hatte sie getan, auch wenn die Vorwürfe nicht aufklärbar waren, konnte der Mutter hier aus der Anzeigeerstattung kein Vorwurf gemacht werden, zumal sie die Angaben ihres Sohnes naturgemäß für richtig hielt. Auch das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes.

RA Pichler führt hierzu aus, dass jedermann berechtigt ist, auch nur vage Verdachtsmomente den zuständigen Behörden mitzuteilen. Ein Anzeiger haftet niemals für die Richtigkeit des Vorwurfes; lediglich dann, wenn er weiß, dass der Vorwurf falsch ist, kann er belangt werden. Ganz anders verhält es sich laut Pichler, wenn jemand etwa im Wirtshaus Behauptungen erhebt, die den Vorwurf einer strafbaren oder ehrenrührigen Handlungsweise enthalten. In diesem Falle muss er die Richtigkeit der Behauptungen beweisen können, sonst riskiert er eine Verurteilung durch das Gericht. Hier liegt die Beweislast nämlich beim Verbreiter der Informationen. „Zumindest für das Gasthaus gilt wohl das Sprichwort ,Reden ist Silber, Schweigen ist Gold‘“, schließt der Anwalt.


Schlagworte