Flüchtlinge - Innsbrucker OStA. warnt vor möglichem Personalmangel

Innsbruck (APA) - Die Leiterin der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft, Brigitte Loderbauer, hat vor einem möglichen Personalmangel im Falle ...

Innsbruck (APA) - Die Leiterin der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft, Brigitte Loderbauer, hat vor einem möglichen Personalmangel im Falle eines neuen großen Flüchtlingsstromes gewarnt. „Das würde mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr getragen werden können“, sagte Loderbauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Derzeit würden etwa die Verfahren wegen terroristischer Straftaten sowie das Thema der „Hasskriminalität“ in den Sozialen Medien eine „erhöhte Aufmerksamkeit sowie mehr Arbeitskapazitäten“ erfordern, erklärte Loderbauer. Die damit einhergehende Spezialisierung könne mit dem derzeitigen Personalstand „gerade noch abgedeckt“ werden, so die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft, der die Staatsanwaltschaften Innsbruck und Feldkirch unterstellt sind.

Derzeit seien alle staatsanwaltschaftlichen Planstellen im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft besetzt. Probleme würden aber die zunehmenden Einsparungen im Bereich der Kanzleien (Beamte und Vertragsbedienstete) verursachen. Man müsse sich mit Leiharbeitskräften behelfen, sagte Loderbauer. „Eine echte Lücke ist zu befürchten bzw. besteht derzeit schon“, ergänzte sie.

Die anhaltenden Migrationsströme würden sich jedenfalls in vermehrten Verfahren wegen Schlepperei und Menschenhandel und anderen Straftaten „im Umfeld“ wie Eigentums- oder Sexualdelikten niederschlagen. „Eindeutig gestiegen“ seien jedenfalls die Verfahren nach dem Verbotsgesetz sowie wegen Verhetzung.

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Begrüßt wurde von Loderbauer indes das von der Bundesregierung in Begutachtung geschickte Strafrechtspaket mit einer Verschärfung beim Delikt der sexuellen Belästigung - besonders virulent geworden nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Innsbruck. Die oberste Anklägerin verwies auf die vorgesehenen höheren Strafen bei der Teilnahme an einer Gruppe, die auf Übergriffe abzielt, sowie im Falle der aktiven Begehung einer sexuellen Belästigung durch mindestens zwei Täter.

Im gesamten Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck wurden im Jahr 2016 insgesamt 43.879 Anzeigen gegen bekannte Täter und 30.442 Anzeigen gegen unbekannte Täter verzeichnet. Im Bereich der schweren Kriminalität (landesgerichtliche Zuständigkeit) wurden 932 Personen weniger angezeigt als im Jahr zuvor, dagegen wurden 1.916 Personen mehr wegen bezirksgerichtlicher Straftaten zur Anzeige gebracht.

Sprengelweit ergab sich dadurch ein Rückgang im Bereich der Delikte mit landesgerichtlicher Zuständigkeit von sechs Prozent, im Bereich bezirksgerichtlicher Zuständigkeit hingegen ein Zuwachs von sieben Prozent.


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