Aschermittwoch - Leitl beklagt Protektionismus und Mehrfachbestrafung

Telfs (APA) - ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl hat in seiner Aschermittwochrede unter anderem den aufkommenden „Wirtschafts-National...

Telfs (APA) - ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl hat in seiner Aschermittwochrede unter anderem den aufkommenden „Wirtschafts-Nationalismus“ beklagt und gegen die Mehrfachbestrafung von Unternehmern gewettert. Der Bundesregierung konzedierte Leitl aber, „sich bewegt zu haben“. Immerhin sei es gelungen, Investitionsanreize zu setzen, und bei den Lohnnebenkosten wurden „wichtige Schritte“ erreicht.

Das Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht tue hingegen „nach wie vor weh“, bemängelte Leitl. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmer für ein und dasselbe - meist kleine - Vergehen mehrfach und somit unverhältnismäßig bestraft würden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe zwar zugesagt, das Kumulationsprinzip bis 30. Juni aus dem Verwaltungsstrafrecht zu eliminieren, so Leitl: „Ich bin aber nicht sicher, ob er das schafft“. Falls es Kern doch gelingen sollte, erklärte sich der Wirtschaftskammer-Präsident bereit, der Bruderschaft St. Christoph 11.000 Euro privat zu spenden. „Ich hoffe, wir werden von diesem Damoklesschwert befreit“, betonte der Wirtschaftsbundpräsident.

Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) richtete Leitl aus, dass beim Handwerkerbonus „dringend nachverhandelt“ werden müsse: „Niemand kann verstehen, dass dieser Anreiz wegfallen soll“. Schließlich sei der Handwerkerbonus ein probates Mittel, Schwarzarbeit einzudämmen. Und in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung könne niemand „Klassenkampftöne“ nachvollziehen, meinte Leitl. Nicht die Flexibilisierung sei „Lohnraub“, sondern wenn Betriebe durch Restriktionen nicht mehr in der Lage sind, ihre Leistung zu erbringen, dann folge „digitaler Jobraub“. „Wir müssen Vorreiter in einer Standortpartnerschaft sein“, argumentierte der Wirtschaftsbundchef: „Dann geben wir den Menschen Sicherheit, und sie fallen nicht auf Populisten rein“.

Gefahr droht laut Leitl auch durch einen aufkommenden „Wirtschafts-Nationalismus“: „Die Ablehnung von Freihandel ist eine Bedrohung für unseren Wohlstand“. Schließlich lebe das kleine Land Österreich mit seiner exportorientierten Wirtschaft vom Zugang zu internationalen Märkten. Die großen Länder könnten sich Protektionismus leisten, die kleinen aber „kommen unter die Räder“. In diesem Zusammenhang übte Leitl Kritik an US-Präsident Donald Trump. Trump sei ein „Weckruf für Europa“, eigenständiger zu werden.

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Die geplante Wirtschaftskammerreform bezeichnete Leitl als „Mega-Herausforderung“. Der Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerpräsident zeigte sich aber überzeugt, bis April Ergebnisse zu liefern.

Zuvor hatte der Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl in seiner Rede beklagt, dass Unternehmer und Arbeitnehmer gehindert würden, Leistung zu erbringen. Es sei ein „Skandal“, dass Menschen, die bereit sind Überstunden zu leisten, besteuert und Unternehmer bestraft würden. Auch sei nicht einzusehen, dass es in Tirol rund 21.000 Arbeitslose und gleichzeitig über 5.000 offene Stellen gebe. „Das sind Arbeitskräfte, die wir benötigen“, so Hörl. Der aktuelle Umgang mit Sozialleistungen, der Menschen zum Nichtstun nahezu nötige, sei unerträglich. Auch Hörl beklagte den aufkommenden Protektionismus: Hier gebe es geradezu einen Wettbewerb. „Wenn wir diesen aber durchziehen, dann wird Österreich als exportorientiertes Land als erster die Zeche bezahlen“, kritisierte er.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat, strich einmal mehr den Wert des Föderalismus hervor. „Wir brauchen nicht weniger, sondern klareren Föderalismus, indem Doppelgleisigkeiten beseitigt werden“, so Platter: „Wir brauche diesbezüglich einen Konsens zwischen Bund und Ländern“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA397 2017-03-01/14:51


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