Mindestsicherung - Blau und Schwarz zweifeln an Wiener Task Force

Wien (APA) - Die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP halten wenig von der von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verkündet...

Wien (APA) - Die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP halten wenig von der von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verkündeten Task Force zur Reorganisation der - auch für die Mindestsicherung zuständigen - Wiener Sozialabteilung MA 40. Wobei der blaue Klubchef Dominik Nepp zumindest nicht sofort abschätzend urteilen will, wie er in einer Aussendung versicherte.

„Man will ja nicht gleich schlechtreden, wovon man sich zuerst einmal ein Bild machen soll, aber die Erfahrung hat uns gelehrt, dass gerade bei der SPÖ die Tendenz zu Arbeitskreisen, Sechs-Punkte-Plänen, Initiativen, Vorhabenspaketen, Freundschaftsgruppen und so weiter und so fort besteht, wenn es irgendwo ein Problem gibt. Der Output ist meist ein überschaubarer, so das Vorhaben nicht ohnehin im Sand verläuft“, befand er.

Für den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lautet das mutmaßliche Motto von Rot-Grün: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Anstatt endlich eine grundlegende Reform der Mindestsicherung durchzuführen, werde eine Task Force installiert. Das sei „eindeutig zu wenig“. NEOS-Sozialsprecherin Bettina Emmerling äußerte sich hingegen durchaus positiv. Die Einrichtung der Task Force sei eine richtige Entscheidung. Sie forderte in einer Aussendung einmal mehr die von der Stadtregierung bereits abgelehnte Residenzpflicht, um den Zuzug von Beziehern aus anderen Bundesländern zu beschränken.

Lobend äußerte sich auch der Koalitionspartner der Rathaus-Roten: „Eine grundlegende Umstrukturierung der MA 40 ist ein guter Schritt. Es ist notwendig, die individuelle soziale Betreuung und Begleitung der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Gemeinsam mit den engagierten MitarbeiterInnen der MA 40 braucht es ein gutes, arbeitsfähiges System der Mindestsicherung“, hielt die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, in einer Pressemitteilung fest.

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Gleichzeitig müsse klar sein, dass die MA 40 die Hauptprobleme nicht lösen könne - welche da seien: Die fehlende Kooperation von Ministerien und Institutionen auf Bundesebene sowie die steigende Arbeitslosigkeit und Armut. Durch Kürzungen bei den Ärmsten würde keine Probleme gelöst. Die neue Wiener Regelung, so hofft Hebein, soll bald vorliegen: „Wir werden die Verhandlungen zur Mindestsicherung so rasch wie möglich abschließen“, versprach sie.


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