Großflächige Widmungen sollen Stadt Vorteile bringen

Vom Widmungsgewinn halten die Schwazer Sozialdemokraten nichts. Sie wollen auf andere Art günstiges Bauland schaffen.

© Fankhauser

Von Eva-Maria Fankhauser

Schwaz –Die Grünen-Gemeinderäte haben kürzlich bei der Sitzung des Schwazer Gemeinderates ordentlich Staub aufgewirbelt. Ursprüngliche Formalbeschlüsse zu Widmungen könnten künftig zu heißdiskutierten Punkten auf der Tagesordnung werden. Vor allem die Aussage von GR Hermann Weratschnig, bei Widmungsgewinnen künftig der Gemeinde 50 % abzugeben, stößt teils auf Ablehnung.

Für Michael Kirchmair (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Tirol) und Vize-BM Rudi Bauer sind solche Ideen unüberlegte Schnellschüsse. „Die Vertragsraumordnung darf nicht zum Wettbewerbsnachteil von heimischen Unternehmen führen – das darf nicht passieren“, ärgert sich Kirchmair. Er beharrt auf wirtschaftsverträglichen Preisen für Firmen, die sich in Schwaz niederlassen wollen. Aber auch Familien sollen die Möglichkeit haben, ihren Grund in Bauland umzuwidmen, stellt Bauer klar.

Widmungsgewinne sind ein heikles Thema. Weratschnig rechnete anhand eines aktuellen Widmungsbeispiels vor: „Wenn der Freilandpreis bei hoch geschätzt 60 € liegt und der zukünftige Baugrund bei niedrig geschätzt 300 €, dann ergibt sich ein Widmungsgewinn von rund 216.000 €. Wir haben damit einen Eigentümer per Beschluss um 200.000 € reicher gemacht.“ (Die TT berichtete.) Bauer sieht hier aber keine Bereicherung: „In diesem Fall geht es um Eigenbedarf. Es wurden zwei Flächen getauscht. Das Grundstück bleibt in der Familie und wird nicht weiterverkauft.“ Das sei nämlich der springende Punkt.

Immerhin könne man Grundstücke vor der Widmung verkaufen und dann würde der Käufer plötzlich zur Kasse gebeten. „Dem dann noch 50 % des Widmungsgewinnes abzunehmen, wäre nicht okay“, sagt Kirchmair. Es solle nicht so sein, dass jener, der besser zahlt, eine Widmung bekomme. Die Gemeinde dürfe sich in Sachen Raumordnung nicht davon leiten lassen, wo Gewinne erzielt werden können. Ein komplexes Thema. Davon, Widmungsgewinne an die Stadtgemeinde zu zahlen, hält Kirchmair jedenfalls nichts.

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Er möchte die Vertragsraumordnung nutzen, um günstiges Bauland an den Mann zu bringen. „Bei großflächigen – z. B. über 2000 m² – Umwidmungen in Bauland soll ein Teil des neuen Baulandes an die Gemeinde oder von ihr benannte Dritte zu einem verträglichen Preis verkauft werden“, sagt Kirchmair. Ein solcher Dritter könne im Wohnungsbereich nur ein gemeinnütziger Wohnbauträger sein. Im gewerblichen Bereich könne die Stadt durch Betriebsansiedlungen neue Arbeitsplätze schaffen. Nicht zu vergessen die zusätzlichen Kommunalsteuern.

Ein Beispiel wäre die Archengasse. Dort entstehen gerade Wohnungen. „Der Grund hatte keine Widmung, da würde so etwas künftig greifen“, erklärt Kirchmair. Nur ein Wohnbau wäre ihm jedoch zu wenig sozialer Nutzen, daher sei die Integration einer Firma ideal. Das sei der Stadt durch eine erhöhte Baudichte in diesem Fall gelungen.


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