EU-Reformvorschläge: Mitterlehner „eher besorgt als positiv gestimmt“

Wien (APA) - Kritik an den EU-Reformvorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt von Vizekanzler und Wirtschaftsministe...

Wien (APA) - Kritik an den EU-Reformvorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Eher besorgt als positiv gestimmt“, zeigte er sich am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten über die von Juncker am Mittwoch präsentierten Vorschläge.

„Es vermittelt eher Ratlosigkeit, wenn der Chef der EU-Kommission fünf Szenarien beschreibt“, meinte Mitterlehner. Der Vizekanzler hätte sich von Juncker mehr Leadership erwartet.

Grundsätzlich brauche es einfachere Spielregeln, Deregulierung und weniger Bürokratie. Die EU müsse sich um die großen Linien wie Außenpolitik, Binnenmarkt und Migration kümmern, der Rest sollte auf Ebene der EU-Staaten geklärt werden. „Dem sollte man sich widmen, nicht dem Fettgehalt in der Nahrung oder Allergenen“, so Mittelehners Kritik. „Die EU löst die kleinen Dinge und überreguliert die kleinen Dinge und löst die großen Themen nicht.“ Offenbar gebe es in Brüssel kein Sensorium dafür, wie die Stimmung in der Bevölkerung aussieht.

Als weiteres Beispiel nannte der Wirtschaftsminister etwa die Klima- und Energiestrategie 2030, in der er „gravierende Zielkonflikte“ und zahlreiche „verteuernde Ideen“ ortet. „Wir brauchen einfache Vorschriften und mehr Subsidiarität, sonst ersticken wir in Bürokratie.“ Mitterlehner sprach sich wie schon Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dafür aus, dass EU-Regeln nur befristet beschlossen werden und für neue EU-Regelungen alte aufgehoben werden.

Als „nicht sehr zufriedenstellend“ bezeichnete Mitterlehner auch den Rechtszustand um die Entsenderichtlinie von Arbeitskräften. Prinzipiell sei es notwendig, dass jene, die nach Österreich kommen, zu denselben Konditionen entlohnt werden, um Dumping zu verhindern. Aber: Es fehle in jenen Ländern, aus denen entsendet werde, an Kontrollen, ob richtig abgerechnet wurde, und auch an Sanktionen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei aber eine EU-Grundfreiheit und begleitende Einschränkungen schwierig. Es brauche Gespräche auf EU-Ebene, damit gegebenenfalls der Druck auf Entsenderstaaten für Kontrollen erhöht werde.


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