Auftritt von türkischem Minister in Deutschland vorerst gestoppt

Ankara/Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Werbetouren türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform des L...

Ankara/Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Werbetouren türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform des Landes stoßen in Deutschland zunehmend auf Widerstand und Proteste. Die baden-württembergische Stadt Gaggenau untersagte am Donnerstag einen am Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in einer örtlichen Festhalle aus organisatorischen Gründen.

Die Stadt Gaggenau begründete ihre Entscheidung damit, dass Halle, Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang - der Besuch Bozdags war kurzfristig angekündigt worden - nicht ausreichten. Sie widerrief deshalb die Zulassung einer Veranstaltung der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Unklar war allerdings, ob Bozdag nun möglicherweise an einem anderen Ort auftreten würde.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, plant auch der türkische Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci einen Auftritt in Deutschland. Doch der Saal in Köln, in dem Zeybekci die Wahlkampfrede für das umstrittene Referendum in seiner Heimat halten wollte, steht nach Angaben der Stadt nicht zur Verfügung. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben“, sagte eine Sprecherin.

Im August 2016 sei ein Saal des Rathauses von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung angefragt worden. „Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen“, sagte die Sprecherin. Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit „derart prominenter Besetzung“ handeln soll, so die Sprecherin.

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Die UETD steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe. Die Deutschland- und Europa-Zentrale sitzt in Köln. In Wien organisierte die UETD zuletzt 2014 eine Großveranstaltung mit Erdogan. Ein möglicher neuer Auftritt Erdogans oder seiner Minister hatte in den vergangenen Tagen zu einer politischen Debatte geführt, wenngleich es auch noch keine offizielle Anfrage für einen Besuch des Präsidenten gibt. Eine entsprechende Frage konnte das Koordinationszentrum der türkischen Regierung in Deutschland auf APA-Anfrage vorerst nicht beantworten.

Über die Verfassungsreform, die Kompetenzen Erdogans massiv ausweiten soll, wird Mitte April in der Türkei in einem Referendum abgestimmt, für das auch in Österreich und Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Vor knapp zwei Wochen hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim vor rund 10.000 Erdogan-Anhängern im deutschen Oberhausen für das Vorhaben geworben. Die Proteste gegen solche Auftritte in Deutschland wurden zuletzt durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei verschärft.

Noch vor der Entscheidung der Stadt Gaggenau hatte es parteiübergreifend Aufrufe für ein Verbot der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder gegeben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland distanzierte sich von den Wahlkampfaktionen. Deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu warnte im SWR vor einer weiteren Polarisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Zwar sei gegen politische Versammlungen nichts einzuwenden, aber „im Namen der Rechtsstaatlichkeit“.


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