Radikale Mitte: Macron verspricht „ein neues Frankreich“

Paris (APA/dpa) - Der Ort, an dem Frankreichs politischer Senkrechtstarter Emmanuel Macron sein Programm für die Präsidentschaftswahl präsen...

Paris (APA/dpa) - Der Ort, an dem Frankreichs politischer Senkrechtstarter Emmanuel Macron sein Programm für die Präsidentschaftswahl präsentiert, ist eine ziemlich klare Botschaft. Der Pavillon Gabriel liegt nur einen Steinwurf entfernt vom Elyseepalast: der französischen Machtzentrale, die für den 39-Jährigen in greifbare Nähe gerückt ist.

Er gilt vielen als Hoffnungsträger eines weltoffenen Frankreichs, als Bannerträger gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die der EU den Kampf angesagt hat.

In Umfragen für den ersten Wahlgang ist er inzwischen auf den zweiten Platz geklettert, eine Stichwahl gegen Le Pen würde er demnach haushoch gewinnen. Die Vorstellung seines Programms ist ein heikler Moment für den Polit-Jungstar, der sich demonstrativ jenseits des klassischen französischen Rechts-Links-Schemas positioniert. Seit Wochen werfen seine politischen Gegner ihm vor, seine Äußerungen seien zu vage, seine Versprechen zu dünn. „Bla Bla Land“, wie ein Konservativer es formulierte.

Macron steht an diesem Donnerstag vor einem großen Schriftzug „EM!“ - die Initialen des Kandidaten sind zugleich die Abkürzung seiner Bewegung „En Marche!“. Er wolle „ein neues Frankreich bauen“, sagt er, und das Land „vollständig ins 21. Jahrhundert bringen“.

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Große Worte. Er appelliert an den Wunsch nach einem Neuanfang, nach einem Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der französischen Wirtschaft. Zugleich versucht er aber auch, das Bedürfnis der Franzosen nach einem Erhalt des Sozialstaats zu bedienen, der sie vor den Unbillen der Globalisierung schützt. „Freiheit und Schutz“ sei sein roter Faden, sagt Macron. Der Versuch einer radikalen Mitte.

Dieser Spagat führt manchmal zu bizarren Formulierungen. Frankreich sei ein unreformierbares Land, so Macron. „Aber wir schlagen nicht vor, es zu reformieren“, erklärt er. Ziel sei vielmehr ein vollständiger, radikaler Umbau, eine „Transformation“ des Landes.

Macron zeichnet wie erwartet einen sozial-liberalen Kurs. Eine ganze Reihe an Vorschlägen dürfte im protestfreudigen Frankreich nicht leicht umzusetzen sein - sei es die Angleichung der unterschiedlichen Renten-Systeme oder eine weitere Liberalisierung des Arbeitsrechts.

Neben der Finanzierung der zahlreichen zusätzlichen Maßnahmen, von mehr Polizei bis zum Erlass der Wohnungssteuer für 80 Prozent der Haushalte, will er auch noch 60 Milliarden Euro an Einsparungen stemmen - und so den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt senken. Wo genau dieses Geld herkommen soll, bleibt offen.

Macrons Konkurrenten haben ihre Angriffslinie schnell gefunden: Die Sozialisten bezeichnen seine Sparversprechen als „Austeritätskurs“, die Front National stellt die Vorschläge in eine Reihe mit der Politik des unbeliebten Amtsinhabers François Hollande. Es ist ein Vorwurf, der immer wieder auftaucht, schließlich war Macron zwei Jahre Wirtschaftsminister unter Hollande, bis er im vergangenen Jahr sein eigenes Projekt auf den Weg brachte.

Der 39-Jährige hat bei seinem raketenhaften Aufstieg zuletzt auch davon profitiert, dass der als Favorit gestartete Konservative Francois Fillon ins Stolpern geraten ist. Fillons Verteidigungsstrategie in der Affäre um die Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten gibt in den Augen vieler Beobachter ein zunehmend absurdes Bild ab. Er stellt die Unabhängigkeit der Justiz infrage, spricht von einer „politischen Ermordung“. Am Sonntag will seine Republikaner-Partei ihre Anhänger für Fillon demonstrieren lassen - ein Wahlkampf gegen die Justiz. Die Zeitung „Liberation“ sprach bereits von einem „suizidalen Kurs“.

Ist der Weg also frei für einen President Macron? Das wäre voreilig. Je stärker der frühere Wirtschaftsminister ist, desto härter dürften die Angriffe werden. Der Chef des Meinungsforschungs- und Beratungsunternehmens PollingVox, Jerome Sainte-Marie, warnte kürzlich in der Zeitung „Le Figaro“, dass Macrons klar liberale und pro-europäische Linie angesichts der diesbezüglichen Skepsis vieler Franzosen auch Risiken berge. Zudem hat der französische Wahlkampf schon so viele überraschende Kehrtwenden geboten, dass Macrons wenige Prozentpunkte Vorsprung vor Fillon kaum eine sichere Bank sind.


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