EU: Mazedoniens Präsident soll Auftrag zu Regierungsbildung erteilen

Skopje/EU-weit (APA/dpa) - Nach der Weigerung des mazedonischen Präsidenten Gjorgje Ivanov, der von den oppositionellen Sozialdemokraten (SD...

Skopje/EU-weit (APA/dpa) - Nach der Weigerung des mazedonischen Präsidenten Gjorgje Ivanov, der von den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) geführten Parlamentsmehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, hat die EU ein Umdenken verlangt. „Ich habe den Präsidenten gebeten, zum Wohle aller Bürger seine Entscheidung rückgängig zu machen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in Skopje.

Dort hatte sie zuvor mit Ivanov gesprochen. Die EU und die NATO bestünden auf der Einhaltung demokratischer Prinzipien, nach denen die Mehrheit der Abgeordneten auch die Regierung stellen kann.

Ivanov hatte am Vortag in einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Entscheidung diesen Auftrag verweigert, obwohl die Sozialdemokraten 67 von 120 Abgeordnete hinter sich gebracht hatte. Das Staatsoberhaupt hatte seine Weigerung damit begründet, die Einräumung größerer Rechte für die albanische Minderheit werde das kleine Balkanland spalten. Die gleichberechtigte Einführung von Albanisch neben dem kyrillischen geschriebenen Mazedonisch war die Bedingung für die Beteiligung von drei kleinen Albaner-Parteien an der neuen Regierung.

Hintergrund des Verfassungskonflikts ist das Scheitern des langjährigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski bei der Bildung einer neuen Regierung. Zwar hatte seine nationalkonservative Partei VMRO-DPMNE die Wahl im letzten Dezember knapp gewonnen, jedoch konnte er keinen Koalitionspartner finden. Die seit einem Jahr ermittelnde Sonderstaatsanwaltschaft wirft dem zuletzt immer selbstherrlicher regierenden Gruevski groß angelegte Korruption und Kriminalität sowie die Gängelung von Justiz und Medien vor. Die geplante neue Regierung will ihn dafür zur Verantwortung ziehen. Das Staatsoberhaupt ist ein enger Gefolgsmann Gruevskis.

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