Deutsche CDU-Politiker warnen Türkei vor weiterer Eskalation

Berlin (APA/AFP) - Nach der Ausweisung der türkischen Familienministerin aus den Niederlanden am Wochenende haben führende deutsche CDU-Politiker die Regierung in Ankara davor gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter zu eskalieren.

„Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe). „Deshalb sollten wir mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen“, sagte von der Leyen. „Die Türkei hat es in der Hand.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild“.

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, wies darauf hin, dass durch ein Auftrittsverbot für ausländische Hoheitsträger nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Ein Einreiseverbot würde er aber nicht aussprechen. „In Deutschland sollten wir klar sagen, dass wir den Wahlkampf von Erdogans Regierung bei uns nicht wollen, Einreiseverbote sollten wir aber nicht verhängen, weil die Eskalation nicht unser Interesse ist und Erdogan nur hilft, Stimmung zu machen und zu mobilisieren“, sagte Röttgen der Zeitung.

In den Niederlanden war am Wochenende der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland aus. Die niederländische Regierung hatte zuvor Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder der türkischen Regierung erhoben am Wochenende gegen die Niederlande Faschismus-Vorwürfe, wie sie von türkischer Seite zuvor schon auf Deutschland bezogen wurden. Die dänische Regierung sagte daraufhin einen geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim ab.

In den Niederlanden finden am Mittwoch Parlamentswahlen statt, in der Türkei wird Mitte April ein Verfassungsreferendum abgehalten. Türkische Politiker werben derzeit mit Auftritten in verschiedenen Ländern bei ihren Landsleuten, die in Westeuropa leben, für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.