Wiederwahl von Ungarns Präsident Ader im Parlament gescheitert

Budapest (APA) - Die Wiederwahl von Ungarns Präsident Janos Ader durch das Parlament ist zunächst gescheitert, berichtete das Staatsfernsehen am Montag. Der von der rechtskonservativen Regierung unterstützte Kandidat erhielt in einer ersten Abstimmungsrunde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Fidesz-MPSZ-Partei von Premier Viktor Orban nicht mehr hat, mangels Unterstützung anderer Abgeordneter nicht.

Ader erhielt 131 Stimmen - um zwei zu wenig. Nun findet in Budapest sogleich eine zweite Abstimmungsrunde statt, bei der nur noch eine einfache Mehrheit nötig ist. Dabei gilt die Wiederwahl Aders als sicher.

Es gibt nur einen Gegenkandidaten: Die sozial-liberale Opposition, die Ader als „Parteisoldaten“ ablehnt, hat den parteilosen Rechtswissenschaftler Laszlo Majtenyi aufgestellt. Er steht aber auf verlorenem Posten. Auf ihn entfielen im ersten Wahlgang 44 Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei verzichtete darauf, einen Kandidaten aufzustellen.

Der Jurist Ader ist seit 2012 Staatspräsident. Er war gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Pal Schmitt wegen der Aberkennung seines Doktortitels aufgrund einer Plagiats-Affäre zurücktreten musste. Ader war während der ersten Orban-Regierung (1998-2002) Parlamentspräsident, von 2009 bis 2012 saß er im Europaparlament.

In der Bevölkerung gilt Ader als eher humorlos. In einer aktuellen Umfrage des Instituts „Nezöpont“ unterstützten 63 Prozent der Befragten jedoch seine Wiederwahl, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Vor Beginn der geheimen Abstimmung hatte sich Ader für seine zweite Nominierung bedankt und vor den Abgeordneten Bilanz über seine fünfjährige Amtszeit gezogen. Er erinnerte an sein Versprechen, stets die ungarischen Interessen und Werte in den Mittelpunkt zu stellen. Einen herausragenden Platz in seiner Tätigkeit habe die Verantwortung für die Generation von morgen eingenommen.

Majtenyi kritisierte in seiner Rede die Regierung. Er forderte eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Er beklagte eine unerträgliche Armut in Ungarn, die Beschneidung der Pressefreiheit sowie die „Korruption, die den Staat unter sich begrabe“.