Schulz warnt Türkei vor Propaganda im Ausland

Berlin (APA/Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Türkei davor gewarnt, Auslandsbesuche von Regierungsmitgliedern für Parteipolitik zu instrumentalisieren. Jedes Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied eines befreundeten Landes sei willkommen, wenn es in dieser Funktion komme, sagte Schulz am Montag in Berlin.

Wer jedoch als Außenminister oder Ministerpräsident empfangen werden wolle, „um anschließend aber nichts anderes zu tun, als parteipolitisch motivierte Propaganda zu betreiben, der kann nicht damit rechnen, dass das akzeptiert wird“. Sein Appell an die Türkei laute: „Regiert Euer Land – treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander.“

Die Situation im Streit mit der Türkei bezeichnete Schulz als dramatisch. Ausgelöst sei dies durch das Vorgehen der Regierung in der Türkei, die internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen mache. „Das halte ich vom Grundsatz her für gefährlich.“ Die Türkei operiere im Ausland mit einer „verbalen Aufrüstung hin zu Nazi-Vergleichen“. Das weise er „mit aller Entschiedenheit zurück“.

Schulz äußerte sich vor Beginn einer von der SPD in der Parteizentrale in Berlin ausgerichteten Konferenz mit Vertretern von etwa 80 sozialdemokratischen Parteien weltweit, die 2013 eine „Progressive Allianz“ gegründet haben. An dem Treffen wollte ursprünglich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilnehmen. Der Streik des Berliner Flughafenbodenpersonals machte der „Progressiven Allianz“ jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Etliche Regierungschefs konnten wie Kern nicht zum Treffen nach Berlin kommen.