EU-Ratspräsident Tusk von Justiz in Polen als Zeuge vorgeladen
Warschau (APA/Reuters) - Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Mittwoch zu einer Befragung vorgeladen. Er s...
Warschau (APA/Reuters) - Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Mittwoch zu einer Befragung vorgeladen. Er sei Zeuge bei Ermittlungen gegen frühere Geheimdienstmitarbeiter, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Den Beschuldigten werde vorgeworfen, 2010 als führende Mitarbeiter der militärischen Spionageabwehr (SKW) ohne Autorisierung durch den Ministerpräsidenten mit einem ausländischen Geheimdienst kooperiert zu haben, sagte Staatsanwalt Michal Dziekanski. Zu der Zeit war der Rechtsliberale Tusk polnischer Ministerpräsident.
Tusk wurde auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt. Allein Polen stimmte gegen ihn. Tusks Intimfeind, der Vorsitzende der derzeit in Polen regierenden, nationalkonservativen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, hatte gegen diese EU-Entscheidung gekämpft. Er bezeichnete die Wahl als ein Zeichen deutscher Dominanz in der EU. Tusks Bürgerplattform (PO) ist gegenwärtig in Polen in der Opposition.