Milliardenklage von Opfern des Ustascha-Regimes gegen Kroatien

Zagreb (APA) - Kroatien ist in den USA von Opfern des faschistischen Ustascha-Regimes um Schadensersatz in der Höhe von 3,5 Milliarden Dollar (33,00 Mrd. Euro) verklagt worden. Das berichtete die Tageszeitung „Vecernji list“ am Montag.

Die Kläger sehen in Kroatien den Nachfolgestaat des damaligen faschistischen NDH-Staates, ein Vasallenstaat Nazi-Deutschlands; Kroatien sei daher für den Schaden verantwortlich. Zagreb schweigt in der Öffentlichkeit, inoffiziell wird die Klage als unbegründet abgelehnt.

Die Klage wurde der Zeitung zufolge bereits im Mai des Vorjahres eingereicht, Kroatien wurde darüber aber erst vor kurzem benachrichtigt. Mehrere Personen fordern in der in Chicago eingereichten Sammelklage im Namen der Opfer und ihren Nachfahren die Wiedergutmachung für das Leiden von kroatischen Serben, Juden und Roma während des Zweiten Weltkrieges. Die milliardenschweren Schadensersatzforderungen beziehen sich auf konfisziertes Vermögen und auf das Leiden in den Ustascha-Lagern.

Das kroatische Außenministerium bestätigte, am 27. Februar per diplomatischer Note von der US-Botschaft in Zagreb über die Klage benachrichtigt worden zu sein, berichtete „Vecernji list“. Mehr Informationen zu der Klage gab es aus dem Außenamt nicht.

Inoffiziell hieß es zu dem Blatt, dass Zagreb die Klage als rechtlich unbegründet einstuft. Kroatien betrachte sich nicht als Rechtsnachfolgerin des „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH) und könne daher für den Schaden aus der Zeit des Ustascha-Regimes nicht verantwortlich sein, zitierte „Vecernji list“ Quellen aus dem Außenamt.

Mit der Frage von Rückerstattung des konfiszierten Vermögens, insbesondere jenes, das den Juden gehörte, haben sich laut der Zeitung alle bisherigen kroatische Regierungen befasst. Auf dem diplomatischen Weg sei Druck ausgeübt worden, das Restitutionsrecht auf das Ustascha-Staat auszudehnen. Laut der früheren Justizministerin Vesna Skare Ozbolt, die sich an ähnliche Forderungen aus der Regierungszeit von Ex-Premier Zoran Milanovic (2011-16) erinnert, gab es in der Regierung jedoch niemals solche Überlegungen.

Unter der Herrschaft des NDH-Staates, der von 1941 bis 1945 bestand, wurden Serben, Juden, Roma und kroatische Antifaschisten verfolgt und ermordet. Das Vernichtungslager Jasenovac gehörte zu den größten Lagern seiner Art in Europa.

Seit Jahren werden Ustascha-Parolen und -Symbole in Kroatien still geduldet. Seitdem die nationalkonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) seit 2016 wieder an der Macht ist, steht die Regierung unter Beschuss, Versuche zur Relativierung der Ustascha-Bewegung zu dulden. Aus Protest gegen die Toleranz der Behörden hatten Jüdische Gemeinden alle staatlich organisierte Veranstaltungen zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner boykottiert.