Parteiaufrüsten für den Wählerfang
Die Spitzen von Rot und Schwarz wenden sich vermehrt ihren Funktionären zu. Die SPÖ will mit Gratismitgliedschaft ihre Basis erweitern. Die ÖVP setzt auf ihre Bürgermeister als Stimmenbringer.
Von Karin Leitner
Wien — Alfred Gusenbauer und Werner Faymann waren gern Kanzler, mit der Parteiarbeit hatten sie es nicht so. Legendär ist Gusenbauers Sager vor einer SPÖ-Veranstaltung: „Und das wird heute was Ordentliches in Donawitz? Oder das übliche Gesudere?"
Christian Kern ist auch gern Kanzler, die Partei hat aber wieder einen höheren Stellenwert als vor seiner Polit-Zeit. Das liegt nicht nur daran, dass er das SPÖ-Programm reformieren muss (was sein Vorgänger dazu hinterlassen hat, missfiel ihm). Kern weiß auch, dass er die Funktionäre im Match mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem potenziellen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz braucht. Wahlkampf könnte bald — also vor dem regulären Termin im Herbst 2018 — anstehen.
Um die Genossen zu motivieren, sollen sie inhaltlich mehr mitreden können. Maria Maltschnig, Direktorin des Renner-Instituts, der SPÖ-Bildungsstätte, sagt der Tiroler Tageszeitung: „Wir wollen über das Programm so breit wie möglich diskutieren — auch in kleinen Gruppen. Feedback soll in das Programm einfließen."
Zudem greift die SPÖ auf etwas zurück, mit dem Bruno Kreisky einst erfolgreich war. „Ein Stück des Weges" sollen möglichst viele Nicht-Sozialdemokraten mit den Sozialdemokraten gehen. Gast dabei sein ist geplant. Das Lockmittel: Ein Jahr lang ist kein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Bis dato musste die SPÖ jemandem sechs Euro im Monat und somit 72 Euro jährlich wert sein. Künftig sollen solche Mitgliedschaften auch verschenkt werden können.
Anderweitig will Kern die Partei ebenfalls öffnen. Ab Ende dieser Woche soll es „runde Tische" in Parks und auf öffentlichen Plätzen geben. Des SPÖ-Chefs „Plan A", den er im Jänner präsentiert hat, wird auf der Agenda stehen. Vor allem über „Pensionen, Europa, Kultur, Kunst, Sport, Menschen mit Behinderung" soll debattiert werden, sagt SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. „Wir wollen die Passanten einbeziehen. Teilnehmer können ohne Barriere und ohne Anmeldung mitreden und sich einbringen." Zu dieser Tischgesellschaft sollen auch rote Parlamentarier, Aktivisten und Experten gehören.
Die SPÖ hat ja auch das Problem, dass sich immer weniger Menschen an Parteien binden. Den Mitgliederschwund, den es unter Faymann gab, konnte Kern aber stoppen. 3500 Leute hatten sich damals jährlich verabschiedet. Mittlerweile sind 2300 eingetreten. Ein Neuling sagt: „Jetzt muss der Kanzler aber zeigen, dass er nicht nur gut reden, sondern auch eine Wahl gewinnen kann."
Von Cornelia Ritzer
Wien — Die Bedeutung der Bürgermeister rückt in der täglichen Arbeit manchmal in den Hintergrund. Doch wie wichtig die Ortschefs in einer Wahlbewegung sein können, erfuhr Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Vorjahr. Mehr als 100 Bürgermeister (fast) aller Farben rührten für den einstigen Grünen-Chef die Werbetrommel. Mit Erfolg. Besonders aktiv waren ÖVP-Bürgermeister — nicht zuletzt Josef Raich aus Van der Bellens Heimatgemeinde Kaunertal. In der ÖVP blieb die Durchschlagskraft der Bürgermeister nicht unbemerkt. Von „wunderbaren Multiplikatoren" in den Gemeinden schwärmte ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, gemeinsam mit Generalsekretär Werner Amon entwickelte er also ein Konzept, wie man die Männer und (vereinzelt) Frauen in den Bundesländern — die ÖVP stellt immerhin 70 Prozent der Ortschefs — besser in die Parteiarbeit einbinden kann. Das Ergebnis wird am Donnerstag erstmals dem Praxistest unterzogen. In Linz findet eine „Bürgermeister-Konferenz" statt, nach der Premiere stehen weitere Bundesländer auf dem Programm.
Vom Austausch profitieren sollen dabei beide Seiten, sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. So werden die Ortschefs über das aktuelle Regierungsprogramm samt Investitionspaket für Gemeinden und Finanzausgleich informiert, dazu gibt es parteiinterne Infos. Amon: „Und die Bürgermeister können ihre Sorgen und Wünsche kundtun, und zwar direkt beim Bundesparteiobmann Mitterlehner." Ein großer Zulauf darf am Donnerstag erwartet werden, immerhin ist Oberösterreich das Heimatbundesland des ÖVP-Chefs. Der neue Fokus auf die Bürgermeister ziele jedoch nicht auf einen „billigen Wahlkampf" ab, betonte Amon. Denn es sei „keine neue Erkenntnis, dass die Bürgermeister eine wichtige Säule sind. Sie sind die wichtigsten Repräsentanten vor Ort." Vielmehr gehe es um den Aufbau von Vertrauen, den inhaltlichen Austausch und eine verbesserte Kommunikation.
In einem nächsten Schritt plant die Volkspartei „Bürgerstammtische", an denen im zweiten Halbjahr 2017 Bürger mit Abgeordneten und anderen Funktionären diskutieren können. Auch hier stehe im Vordergrund die „Auseinandersetzung mit inhaltlichen Fragen", weniger das Fischen nach neuen Mitgliedern, betonte Amon. Über Gratis-Parteimitgliedschaften, wie sie die SPÖ plant, muss der Parteimanager schmunzeln: „Entweder jemand ist Mitglied aus Überzeugung, oder nicht." Die Mitgliederzahlen in der ÖVP seien mit 500.000 jedenfalls „stabil".