Nato ruft im Streit um türkische Wahlkampfauftritte zur Mäßigung auf

Brüssel (APA/AFP/dpa) - Die Nato hat die Türkei und die anderen Bündnispartner im Streit um untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Mäßigung aufgerufen. Ziel müsse es sein, „Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel.

Nach abgesagten Wahlkampfauftritten in Deutschland hatte am Wochenende die niederländische Regierung türkischen Ministern untersagt, bei Veranstaltungen zum im April angesetzten Verfassungsreferendum in der Türkei aufzutreten.

Die deutsche Bundeswehr bleibt trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen im türkischen Incirlik stationiert. Das Verteidigungsministerium erklärte am Montag, dass die Sicherheit der Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt weiterhin gewährleistet sei. „Unseren Soldatinnen und Soldaten in der Türkei geht es gut“, sagte Sprecher Jens Flosdorff.

In Incirlik sind deutsche „Tornado“-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak stationiert. Sie sind Teil der Anti-IS-Koalition, der mehr als 60 Länder angehören.

Das Ministerium hat zwar bereits Alternativstandorte etwa in Jordanien und Kuwait prüfen lassen, hält aber Incirlik weiterhin militärisch für den besten Standort. „Man könnte auf andere Basen ausweichen, aber das wäre mit starken Einschränkungen verbunden“, sagte Flosdorff.

Am Wochenende hatte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert. „In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will“, sagte Hahn der „Bild am Sonntag“.

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