Türkei: EU-Kommission fordert Ankara zu Mäßigung auf

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die Türkei aufgefordert, von „exzessiven Aussagen und Aktionen“ gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abzusehen.

„Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“, erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Es gehe darum, eine „weitere Verschärfung der Situation vermeiden“, sagte ein Kommissionssprecher. Die Entscheidung über türkische Wahlkampfauftritte obliege jedem einzelnen EU-Staat.

Die Stimmung sollte sich wieder beruhigen. Auf Fragen einiger türkischer Journalisten meinte der Sprecher, die EU sei stolz auf ihre Meinungsfreiheit. Angesichts von abgesagten türkischen Wahlkampfauftritten sehe die Brüsseler Behörde keinen Auftrag zu sagen, wie die Länder dies gestalten sollten. Die EU sei jedenfalls dafür, weiter gute Beziehungen mit der Türkei zu haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst habe über das Wochenende mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen, und auch mit türkischen Regierungsmitgliedern. Dabei sei es darum gegangen, Spannungen zu vermeiden und die Rhetorik zu deeskalieren. Ob dies von Seiten der Türkei auch verstanden worden sei? - Der Sprecher: „Ich hoffe wohl“.

Die türkischen Vorwürfe von „Nazis“ oder „Faschisten“ an Deutschland oder die Niederlande wolle er nicht kommentieren. „Wir werden nicht zur Verwirrung der Rhetorik beitragen“. Die Kommission arbeite konstruktiv und es sei zu hoffen, dass Ankara das auch tue. Aber Juncker habe bereits am Wochenende solche Ausdrücke mit „Schande“ kommentiert.

Zur jüngst von EU-Nachbarschaftskommissar Hahn erklärten Reduktion von Vorbeitrittsgeldern für die Türkei sagte eine Sprecherin, es handle sich um keine politische Entscheidung. Es gehe um die Umsetzung von Reformen der Türkei u.a. im Bereich von Grundrechten. „Es handelt sich um das Tempo bei Reformen, das mit der Auszahlung von Geldern verbunden ist“.