Verbotenes Referendum: Kataloniens Ex-Premier bekommt Ämterverbot

Barcelona/Madrid (APA/dpa) - Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist am Montag von einem Gericht in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Der 61-Jährige war angeklagt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen ließ.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert. Die Verteidigung argumentierte, die Beschuldigten hätten von ihrem „Recht auf Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht. Zu Prozessbeginn Anfang Februar war es zu heftigen Protesten von Mas‘ Anhängern gekommen.

An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes strikt ab.