602 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder eingestuft

Düsseldorf (APA/AFP) - In Deutschland sind aktuell 602 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft. Diese Zahl nannte der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Die Zahl der Gefährder sei zuletzt „rasant gestiegen“, sagte Münch.

Allein 210 islamistische Gefährder gibt es Münch zufolge in dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands liegt damit bei der Gefährderzahl deutschlandweit auf Platz eins, gefolgt von Berlin und Baden-Württemberg.

Der Düsseldorfer Untersuchungsausschuss will mögliche Behördenfehler im Umgang mit Amri überprüfen. Der Tunesier hatte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt, bei dem zwölf Menschen starben und dutzende weitere verletzt wurden.

Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten Amri bereits im Februar 2016 als islamistischen Gefährder eingestuft. Vor dem Lastwagenattentat auf dem Breitscheidplatz konnte der Islamist allerdings untertauchen.

Münch sagte vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss: „Uns als Sicherheitsbehörden ist es nicht gelungen, den Anschlag in Berlin kurz vor Weihnachten zu verhindern.“ Der Fall Amri werfe „Fragen auf nach möglichen Schwachstellen“. Der BKA-Chef plädierte in diesem Zusammenhang unter anderem erneut dafür, das Informationssystem der Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder für die Speicherung biometrischer Daten auszusrüsten.

Der abgelehnte Asylwerber Amri hatte zudem mehr als ein Dutzend Identitäten in Deutschland benutzt. Als erster Zeuge im NRW-Untersuchungsausschuss räumte am Montag der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, Probleme der Behörden beider Flüchtlingsaufnahme und Registrierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein.

Angesichts der föderalen Struktur und der damaligen Rekordzahl von Flüchtlingen habe es „Mängel an verschiedenen Stellen gegeben“, sagte Weise. „Es ist nicht so gelaufen, wie der Bürger eigentlich vom Staat erwarten konnte.“

Amri hatte vor dem Berliner Attentat sogar kurzfristig in Abschiebehaft gesessen. Der Tunesier wurde Tage nach dem Weihnachtsmarktanschlag bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.