Sondersitzung: Rendi-Wagner 2 - Großteils freundliche Aufnahme

Wien (APA) - Die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist am Dienstag im Nationalrat großteils freundlich aufgenommen worden. Vor allem die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP, aber auch die Grünen würdigten ihre Expertise und sicherten ihr Unterstützung zu. Kritik übte die FPÖ, die vor DDR-Zuständen im Gesundheitssystem warnte.

Einig waren sich die Fraktionen in der Würdigung der Vorgängerin Rendi-Wagners, der kürzlich verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich überzeugt, dass die neue Ressortchefin im Gesundheits- und Frauenbereich daran anknüpfen werde.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sicherte zu, dass seine Fraktion dazu beitragen werde, das österreichische Gesundheitssystem finanzierbar und leistbar zu halten. Bei der primärärztlichen Versorgung rief er Rendi-Wagner dazu auf, Modelle gemeinsam mit der Ärztekammer zu entwickeln.

Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig richtete ihren Fokus vor allem auf die Frauenpolitik. Es gelte, jahrzehntealte Versäumnisse aufzuholen. Im aktualisierten Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP komme diese kaum vor.

Lautstarke Kritik übte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Rendi-Wagner habe mit ihrem SPÖ-Beitritt einen „ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik“ mitunterschrieben. „Wir wollen eine ideologiefreie Gesundheitsversorgung“, die SPÖ dagegen das Abschaffen der freien Berufe, warnte sie. Als Negativbeispiel verwies sie auf Wien, wo es Gangbetten für jedermann gebe.

Mehr Mut verlangte Gerald Loacker (NEOS) von Rendi-Wagner. Sie sollte privilegierte Bereiche im Sozialversicherungssystem auflösen, müsse sich dabei aber mit ihrer eigenen Partei anlegen. Einen engagierteren Kampf gegen Krankenhauskeime verlangte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar.