NRW-Steuerfahnder beliefern Nachbarländer mit frischen Daten

Berlin (APA/Reuters) - Die Steuerfahnder in Belgien, den Niederlanden und Frankreich können auf weitere Amtshilfe aus Deutschland setzen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums enthält der jüngste von einem Informanten gekaufte Datenträger Tausende Konten und etliche Stiftungen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in den drei Nachbarländern sowie in Liechtenstein und im Rest Europas.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Dienstag, hinzu kämen rund 2.000 Fälle in Deutschland. Die NRW-Steuerbehörden hatten die Daten 2016 erworben. Es ist seit 2010 bereite die elfte aus einer Bank stammende Steuer-CD.

Walter-Borjans sagte, das aktuelle Datenpaket umfasse 5.600 Konten, von denen 2010 noch rund 4.000 aktiv gewesen seien, sowie 24 Stiftungen. In Belgien seien 1.602 aktive Konten gezählt worden, in den Niederlanden 753, in Frankreich 770, in Liechtenstein 211 und im Rest Europas weitere 246 Konten. Die Inhaber müssen mit Razzien ihrer Steuerbehörden rechnen.

Für den Kauf von Steuer-CDs hat das deutsche Bundesland NRW nach Worten von Walter-Borjans bisher 17,9 Mo. Euro an Informanten gezahlt. Dem stünden Steuermehreinnahmen von 6 bis 7 Mrd. Euro gegenüber.

So hätten sich seit dem Frühjahr 2010 etwa 120.000 Deutsche aus Angst vor ihrer Entdeckung selbst angezeigt. Außerdem hätten Banken über 600 Mio. Euro Bußgelder bezahlt. Bei der Auswertung der Datenträger waren die Fahnder in NRW regelmäßig auf Konten im Ausland gestoßen und hatten Informationen an ihre dortigen Kollegen weitergegeben.

„Je krimineller es wird, desto internationaler wird es auch“, sagte Walter-Borjans. Experten schätzen, dass in der EU Hunderte Milliarden Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Wer die Steuern in Deutschland senken wolle, müsse auf diesem Feld für die Gegenfinanzierung sorgen, sagte Walter-Borjans.

Ins Visier der Behörden kommt dabei immer stärker das Internet. Walter-Borjans sagte, so seien bei einem Online-Auktionshaus zwar 3.500 gewerbliche Verkäufer gelistet, von denen aber nur 30 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Deutschland hätten. Es müsse überlegt werden, das Auktionshaus stärker in die Pflicht zu nehmen, dass Steuern gezahlt würden.