EU-Abgeordnete uneins über Auftrittsverbot für Türkei-Politiker

Straßburg (APA) - Uneins haben sich Europaabgeordnete über ein Auftrittsverbot für türkische Politiker zu Wahlkampfzwecken geäußert. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte am Dienstag in Straßburg eine europäische Vorgehensweise, derzeit geschehe viel aus einer innenpolitischen Stimmungslage.

Karas und der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, verlangten insbesondere eine Debatte über gemeinsame Standards in der EU für Doppelstaatsbürgerschaften. Selbst das türkische Recht untersage Wahlwerbung im Ausland, betonte Weidenholzer.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner wies jedoch darauf hin, dass es derzeit keine Kompetenzgrundlage für die EU in der Frage der Auftrittsverbote gebe. Jedes Land habe Möglichkeiten , Maßnahmen zur Sicherung der inneren Ordnung zu setzen. Der Ton des türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan sei „indiskutabel“, Europa müsse ihm gegenüber eine klare Sprache finden. „Ich glaube, dass wir nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen sollten, sondern mit mehr Gelassenheit vorgehen sollten“, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. Nach Ansicht von Weidenholzer provoziert Erdogan, „weil er auf der Verliererstraße ist“ in Hinblick auf das geplante Verfassungsreferendum.

Vor einer Anlassgesetzgebung in Österreich warnte die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Es sei aber sinnvoll, der Türkei zu sagen, dass solche Veranstaltungen nicht erwünscht wären. Statt einer Wahlwerbung sollte versucht werden, eine Debatte zu führen. Lunacek erwartet, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr fortgeführt werden, wenn Erdogan das Verfassungsreferendum gewinnt, weil sich dann die EU-Kommission die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien genau anschauen werde.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, von der derzeitigen Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden profitierten sowohl Erdogan als auch der niederländische Premier Mark Rutte sowie die Medien. Grundsätzlich habe aber die niederländische Regierung mit dem Auftrittsverbot recht. Auftritte im Ausland dürften nicht dazu verwendet werden, um die demokratischen Rechte zu beschneiden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA256 2017-03-14/12:25