Experte: Egal wie es ausgeht, Wilders kommt nicht in Regierung

Wien/Amsterdam - Eine Chance haben die niederländischen Spitzenpolitiker noch, die Wähler zu überzeugen: das TV-Duell am Dienstagabend. Doch ein „Gamechanger“ wird dies nicht sein, meint der Politikwissenschafter Wouter van der Brug. Und außerdem: Egal was passiert, der Rechtspopulist Geert Wilders werde nicht in der Regierung sein. Eine Minderheitsregierung sei wahrscheinlich, so van der Brug.

„Ich glaube nicht, dass es wahrscheinlich ist - und ich denke auch nicht, dass es wünschenswert ist - eine wirkliche Mehrheitsregierung anzustreben“, erklärt der Experte. Tatsächlich ist es relativ schwierig, eine Regierung zu bilden, die über eine Mehrheit in beiden Kammern (Parlament und Senat, Eerste und Tweede Kamer) verfügt. „Die Zusammensetzung in der Ersten und Zweiten Kammer ist sehr unterschiedlich“, betont van der Brug. Er rechnet mit einer Koalition aus Ruttes Partei für Freiheit und Demokratei (VVD), den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen D66.

Dass das TV-Duell vom Montagabend, bei dem nur Rutte und Wilders auftraten, oder die Debatte am Dienstagabend (20.30 Uhr) mit den Spitzenkandidaten der acht größten Parteien, einen großen Einfluss auf die Wählerentscheidungen hat, glaubt van der Brug nicht. Am ehesten werden dadurch die Wähler angesprochen, die noch zwischen Wilders Partei für Freiheit (PVV) und der VVD schwanken. „Die Stammwähler schauen diese Debatten nur, um ihre vorgefertigte Meinung bestätigt zu sehen.“

Grundsätzlich konnte Rutte seine Position mit der Botschaft, „Ich bin ein echter Leader“ stärken, Wilders wiederum mit seinen Themen punkten, „auch wenn er eigentlich keine Lösungen anbietet“, kommentiert van der Brug das Aufeinandertreffen von Rutte und Wilders am Montag. Ob die Wilders Partei für Freiheit (PVV) wirklich Regierungsverantwortung übernehmen will, sei ohnehin zweifelhaft, schließt er aus den Aussagen des Islamgegners.

Inwieweit der Streit mit der Türkei einen Einfluss auf die Wahl haben wird, hängt nach van der Brugs Ansicht davon ab, ob und wie stark sozio-kulturelle und nationalistische Themen auch von den Medien aufgegriffen und transportiert werden. „Davon würden dann die Rechtspopulisten profitieren.“ Durch das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker konnte Rutte am Wochenende aber noch Wähler „retten“. Auch die Migrantenpartei DENK, die von zwei Türkischstämmigen gegründet wurde, könne von dem Schlagabtausch zwischen Den Haag und Ankara profitieren. „Das alles ist aber noch sehr spekulativ.“ (APA)