De Maiziere macht Voraussetzungen für Verbot von Türkeiwahlkampf klar

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat im Konflikt mit der Türkei klargemacht, wann er Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verbieten will. „Wenn ein anderer Staat hier politisch Einfluss zu nehmen sucht, dann sollte auch das uns alle alarmieren“, sagte de Maiziere am Dienstag in Berlin. „Es gibt ganz klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet.“

Diese sei der Fall, „wenn Strafbarkeitsgrenzen überschritten sind, wenn ausländische Minister auf deutschem Boden den Wolfsgruß zeigen, oder unser Land mit respektlosen Nazivergleichen diskreditiert wird oder wenn der Versuch unternommen wird, uns zu kränken“, stellte de Maiziere klar. Der mit ausgestreckter Hand gezeigte Wolfsgruß ist das Zeichen türkischer Ultranationalisten.

„Als Innenminister dieses Landes dulde ich es nicht, wenn durch Aufwiegelung dazu beigetragen wird, dass sich innertürkische Konflikte bei uns zuspitzen und Unfrieden zwischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland geschaffen wird“, warnte de Maiziere die Regierung in Ankara. Sollten die von ihm gezogenen Grenzen überschritten werden, „dann würde gehandelt und das nicht vorher angekündigt“.

Zwischen der türkischen Regierung und der Bundesregierung tobt ein Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, die vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei für die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben, ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem zu erreichten. Zuletzt hatten mehrere deutsche Kommunen solche Wahlkampfauftritte untersagt.

Erdogan warf Deutschland daraufhin „Nazi-Methoden“ vor. Am Montagabend legte Erdogan dann nach und unterstellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die „Unterstützung von Terroristen“.

Der Vorwurf reihe sich ein in Äußerungen der türkischen Seite, „die absurd sind, die keine reale Grundlage haben“, sagte de Maiziere. Sie hätten als einziges Ziel, in Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum „die Türkei in eine Opferrolle zu bringen“. Es sollten „Solidarisierungseffekte“ erzeugt werden bei denen, die das Vorhaben Erdogans zum Aufbau eines Präsidialsystems bislang nicht unterstützten.

De Maiziere warnte die türkische Regierung davor, die in Deutschland lebenden Bürger türkischer Herkunft aufzuwiegeln. „Wir dulden es nicht, wenn Vertreter anderer Staaten versuchen, ganze Bevölkerungsgruppen in Stellung zu bringen gegen das Land, in dem sie seit vielen Jahren oder von Geburt frei leben“, sagte der Innenminister.

De Maiziere äußerte sich zudem zu den Vorwürfen, Imame des Moscheeverbandes Ditib hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen gesammelt, der von der türkischen Regierung für den Putschversuch gegen Erdogan im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht wird.

Dies sei „besorgniserregend“ und „inakzeptabel“, wenn sich die Berichte bewahrheiteten, sagte de Maiziere. Sollten türkische Mitbürger in Deutschland von den Ditib-Imamen bespitzelt worden sein, dann „schrillen bei mir die Alarmglocken“.

De Maiziere rief Ditib auf, „jetzt das Heft des Handels in die Hand zu nehmen“. Er forderte konkrete Schritte, um die „Autonomie und die Eigenständigkeit“ von Ditib und seinen Landesverbänden „transparent abzusichern“.