Kurz: Haben kein Interesse an Eskalation im Konflikt mit Türkei

Wien (APA) - Weder Österreich noch die EU haben laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)“ein Interesse an einer Eskalation“ im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. „Aber es braucht Respekt, was die Gesetzeslage in einzelnen Staaten betrifft und was man zulassen möchte und was nicht“, so Kurz am Dienstag bei einem Treffen mit dem bulgarischen Außenminister Radi Naidenov in Wien.

„Wir haben die Hoffnung, dass die Türkei unsere Haltung akzeptiert und respektiert, dass Österreich keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker möchte“, so Kurz. Sein bulgarischer Amtskollege, in dessen Land eine große türkische Minderheit lebt, äußerte sich wesentlich zurückhaltender zu dem Thema. „Ich setze auf gute Zusammenarbeit und Dialog“, so Naidenov auf die Frage, wie er den Konfrontationskurs von Ländern wie Österreich beurteilt. Bulgarien stehe selber vor einer Wahl - die Parlamentswahl ist am 26. März - und es sei wichtig, dass Bulgaren auch in der Türkei ihre Stimme abgeben könnten.

Thema des Besuchs des bulgarischen Außenministers in Wien war auch der bevorstehende EU-Ratsvorsitz beider Länder, der in die wichtige Phase der Brexit-Verhandlungen fällt. Bulgarien übernimmt im ersten Halbjahr 2018 den rotierenden Vorsitz, Österreich danach im zweiten Halbjahr. Einigkeit herrschte zwischen Kurz und Naidenov, dass es eine Modernisierung der EU brauche.

„Das Ziel ist, dass die Europäische Union nach unserem Vorsitz nicht dieselbe ist nur kleiner und schwächer als heute“, erklärte Kurz und warb erneut für seine Reformvorschläge. Parallel zum Brexit brauche es einen Kurswechsel hin zu mehr Subsidiarität. Bei großen Fragen müsse „die EU stärker auftreten und sich stärker zurücknehmen bei kleineren Fragen, wo die Nationalstaaten und Regionen besser entscheiden“, so der Außenminister. Die Ankündigung Schottlands, erneut ein Unabhängigkeitsreferendum anzustreben, wollte Kurz nicht kommentieren. „Wir warten ab, bis es entschieden ist, dann sehen wir“, meinte auch Naidenov.

Kurz dankte Bulgarien für die Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen. „Es darf kein Alleinlassen von Bulgarien, Griechenland und Italien geben“, so Kurz. Es brauche ein starkes Engagement von Frontex und „personelle und finanzielle Unterstützung aller Mitgliedstaaten“.