Vida-Chef Hebenstreit: Verhindern eines Betriebsrats bestrafen

Wien (APA) - Der Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, fordert Strafen für die verantwortlichen Manager, wenn ein Betriebsrat etwa durch die Kündigung engagierter Mitarbeiter verhindert wird. „Das Verhindern eines Betriebsrats ist eine Straftat für mich“, so Hebenstreit im Interview mit der „Presse“ (Mittwochausgabe).

Er sehe diesbezüglich einen Trend in Österreich, dass Menschen, die sich betriebsrätlich organisieren und engagieren wollen, gekündigt würden. Dadurch werde gültiges Recht der Arbeitnehmer willkürlich verweigert. Es gebe im Strafrecht bereits einen Paragrafen, der das Stören einer Versammlung - das sei ja sehr nah daran - mit strafrechtlichen Konsequenzen bedrohe. Das hätte etwa auf Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz („Servus TV“), beim Drogeriemarkt Müller oder beim Baumarkt Hornbach in Tirol zugetroffen.

Beim Thema Mindestlohn erwartet Hebenstreit eine Einigung der Sozialpartner auf eine Lösung bis Juni. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung sieht er hinter dem Anliegen der Wirtschaft eher den Wunsch nach Arbeit auf Abruf und „Überstundenraub“.

Zur Entlastung des Faktors Arbeit fordert Hebenstreit eine Wertschöpfungsabgabe. Sparpotenziale beim Staat sieht der Gewerkschafter vor allem im Föderalismus. Hier solle es Pönalen geben: „Wenn eine Gebietskörperschaft etwas macht, was für den Gesamtstaat Kosten verursacht, sollte sie dafür zur Kasse gebeten werden.“

~ ISIN WEB http://www.vida.at ~ APA600 2017-03-14/20:39