Saarland verteidigt geplantes Auftrittsverbot für türkische Politiker

Saarbrücken (APA/AFP) - Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat einen Zusammenhang zwischen dem von ihr angekündigten Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in ihrem Bundesland und der Landtagswahl Ende März bestritten. „Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Das Verbot komme auch nicht überraschend.

Es sei zu spüren, dass das Verhalten der türkischen Regierung einen Keil in die türkische Gemeinschaft und zwischen Türken und Deutschen treibe, sagte die CDU-Politikerin. Sie habe schon vor einigen Tagen das Innenministerium gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten das Land bei solchen Wahlkampfauftritten habe. Das sei auch ihre Pflicht als Ministerpräsidentin.

Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstag angekündigt, Auftritte türkischer Politiker im Saarland verbieten zu wollen. In dem deutschen Bundesland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt.

Der Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland und anderen EU-Staaten hatte in den vergangenen Tagen für erhebliche Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union gesorgt. Die Auseinandersetzung eskalierte, nachdem die Niederlande mehrere Minister an Wahlkampfauftritten hinderten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solidarisierte sich mit den Niederlanden. Dort wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt.

Auch in mehreren deutschen Städten waren Auftritte türkischer Minister abgesagt worden. Die Politiker wollen derzeit bei den im Ausland lebenden Türken für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems bei einem Verfassungsreferendum am 16. April werben. Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland und den Niederlanden im Streit um Wahlkampfauftritte wiederholt vor, „Nazi-Methoden“ anzuwenden.