Trumps Einreiseverbot beschäftigt erneut die US-Gerichte
Mehrere US-Gerichte befassen sich heute mit dem von Trump überarbeiteten Einreisedekret, das morgen in Kraft treten soll. Eine Anfechtung dürfte laut Experten aber schwieriger werden als beim ersten Mal.
Washington – Einen Tag vor dem Inkrafttreten des neuen Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump befassen sich mehrere Gerichte mit dem umstrittenen Erlass. Vertreter von Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen wollten Richter in Maryland und auf Hawaii am Mittwoch davon überzeugen, auch gegen die zweite Version des Verbots eine einstweilige Verfügung zu erlassen.
Experten gehen davon aus, dass dies schwieriger werden wird als beim ersten Erlass, den Trump eine Woche nach seiner Vereidigung unterzeichnet hatte. Die neue Version klammert Menschen mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung oder einem gültigen Visum aus, lässt Ausnahmeregelungen zu und sieht kein unbefristetes Einreiseverbot für Syrer mehr vor.
Kläger argumentieren mit Diskriminierung von Muslimen
Die Kläger argumentieren, dass auch der neue Erlass Muslime diskriminiert und gegen die Verfassung verstößt. Vor Gericht werden sie allerdings zunächst zeigen müssen, dass sie selbst betroffen sind. Hawaii argumentiert, dass seine Universitäten und der Tourismus Schaden nehmen würden. Zudem hat sich der Bundesstaat einer Klage eines US-Bürgers ägyptischer Abstammung angeschlossen, der auf die Folgen des Verbots für seine in Syrien lebende Schwiegermutter verweist. Die US-Regierung argumentiert dagegen, diese könne eine Ausnahmeerlaubnis beantragen. In Maryland vertritt die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Gruppe, die Flüchtlingen hilft. Sie argumentiert, dass auch ein zeitweiliges Verbot für diese Menschen eine unmittelbare Gefahr bedeuten würde.
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Trumps erster Erlass war von einem Bundesgericht im Bundesstaat Washington ausgesetzt worden. Der Präsident hatte daraufhin den zuständigen Richter persönlich angegriffen. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Trump hatte zunächst angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen, entschied dann jedoch für einen überarbeiteten Erlass. Demnach sollen Bürger aus dem Iran, Libyen, Syrien, Somalia, dem Sudan und dem Jemen 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Die US-Regierung begründet dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Verfügung könnte Dekret hinauszögern
Das neue Verbot soll am Donnerstag um 12.01 Uhr (US-Ostküstenzeit, 17.01 Uhr MEZ) in Kraft treten. Mit einer einstweiligen Verfügung könnte das Inkrafttreten des Dekrets landesweit herausgezögert werden.
Justizminister Jeff Sessions hatte erklärt, der Einreisestopp sei notwendig, um eine Pause bei der Einreise zu erreichen. Diese solle genutzt werden, um zu prüfen, ob die Bestimmungen hart genug sind.
Der Einreisestopp ist bei Fachleuten weiter heftig umstritten und wird eher als politisches Manöver und Klientelpolitik eingestuft. Kritiker werfen Trump vor, die Maßnahme richte sich vornehmlich gegen Muslime. Studien legen den Schluss nahe, dass die Herkunft von Einwanderern keine direkte Aussage über die Frage macht, ob sie in der Zukunft terroristisch aktiv werden könnten. (APA/Reuters/dpa)