Budget - Schelling und Drozda verteidigen Ende der Frühjahrsplanung

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) haben die Pläne der Bundesregierung verteidigt, die mehrjährige Budgeplanung („Finanzrahmen“) vom Frühjahr in den Herbst zu verlegen. „Es wird dadurch kein Recht des Parlaments beeinträchtigt“, sagte Schelling auf Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz. Die Grünen hatten zuvor massive Kritik geübt.

Für Schelling brächte die Reform viele Vorteile: Vor allem lägen im Herbst deutlich valideren Zahlen vor als noch im Frühjahr. Der Finanzminister sprach aber auch von einer „großen Chance“, die sich durch die Quasi-Zusammenlegung der parlamentarischen Behandlung des nächsten Budgets und des mehrjährigen Finanzrahmens ergebe. Die Parlamentarier könnten deutlich mehr Information erhalten; sie könnten schließlich die Minister auch zur mittelfristigen Ressortplanung fragen, nicht nur zum nächsten Budget.

Auch Drozda verteidigte die Pläne. Würde man als Geschäftsführer einer Firma dem Aufsichtsrat vorschlagen, einen mehrjährigen Budgetrahmen im März, das Budget fürs kommende Jahr aber im Herbst zu fixieren, würde man „Kopfschütteln“ ernten.

Eines der weiteren Beispiele von Schelling, warum der Verschiebungsplan Sinn mache, war, dass es beispielsweise im Jahr 2015 innerhalb eines Budgetjahres drei Änderungen der Wachstumsprognosen gegeben habe. Der Finanzrahmen müsse aber auf Basis von Jänner-Daten erstellt werden. Auch könnten sich - wie 2015 ebenfalls gesehen - plötzlich zusätzliche Kosten durch Migrationsströme ergeben - „da ist mehr Beobachtungszeit gut“. Auch der IWF hätte zuletzt die Datenvalidität in der heimischen Mittelfristplanung kritisiert, sagte der Finanzminister.

Scherzhaft meinte Schelling dann noch in Richtung der Grünen, dass man den Finanzminister künftig budgetbezogen nur mehr ein Mal im Jahr anstatt zwei Mal im Jahr „prügeln“ werde können. „Und ein Mal ist mir lieber.“

„Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern“, hatte Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann zuvor gegen die „Entdemokratisierung“ der Budgetplanung protestiert. Kritik an der geplanten Abschaffung der Frühjahrsfinanzplanung kam auch vom ehemaligen Budgetsektionschef Gerhard Steger.

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