NATO bedauert Blockade von Partnerprogrammen durch die Türkei

Brüssel/Wien (APA/AFP) - Die NATO hat die Blockade ihrer Ausbildungs- und Trainingsprogramme mit Partnerländern durch ihr Mitglied Türkei bedauert. Dies habe Auswirkungen „auf alle unsere Kooperationsprogramme mit Partnern“, sagte eine NATO-Vertreterin am Mittwoch. Grund für die Blockade ist dem Vernehmen nach die Verärgerung Ankaras über Österreich, das den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert.

„Wir zählen auf unseren Alliierten Türkei und unseren Partner Österreich, ihre bilateralen Probleme schnell zu lösen“, sagte die NATO-Vertreterin. Die NATO unterstütze „einen konstruktiven Dialog“.

Die „Welt“ hatte am Mittwoch als erstes über die Blockade berichtet. Die Regierung in Ankara behindert demnach die militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 NATO-Mitgliedern und dutzenden Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine. Auch Österreich nimmt daran teil.

Die Blockade bestehe schon „seit mindestens einigen Monaten“, hieß es aus NATO-Kreisen. „Die Türken haben kein Problem mit dem (Partnerschafts-)Programm. Sie haben offen gesagt, dass sie ein Problem mit Österreich haben und dass es um eine Frage des Prinzips und der Außenpolitik geht.“

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es ebenfalls, dass die Blockade schon „seit geraumer Zeit“ bestehe. „Kurzfristig hat das für unsere Einsätze auf dem Westbalkan keine Auswirkungen“, betonte der Sprecher von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, am Mittwoch der APA mit. „Längerfristig“ könnte es aber Probleme geben, so Hirsch, der zugleich ein Festhalten Österreichs an seinem Engagement bei den NATO-geführten Einsätzen unter anderem im Kosovo betonte.

Die Blockade führe auch dazu, dass österreichischen Offizieren im NATO-Hauptquartier die Akkreditierung verweigert werde und Sitzungen mit Partnerstaaten abgesagt würden, schreibt die Tageszeitung „Die Presse“ (Onlineausgabe). Auch die NATO-Verteidigungsakademie in Rom sei für österreichische Offiziere mittlerweile „Sperrgebiet“.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA345 2017-03-15/13:16