1,5 Mio. Euro im Budget des Kosovo für mutmaßliche Kriegsverbrecher
Prishtina (Pristina) (APA) - Die kosovarische Regierung will früheren Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die vom neuen Sondergericht...
Prishtina (Pristina) (APA) - Die kosovarische Regierung will früheren Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die vom neuen Sondergericht für UCK-Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagt werden, finanziell unter die Armee greifen. 1,5 Millionen Euro seien im heurigen Budget für Verteidigungskosten Angeklagter vorgesehen, berichtete der TV-Sender RTK.
Auch Reisekosten von Familienangehörigen Angeklagter sollen so abgedeckt werden, hieß es. Einzelne kosovarische Juristen kritisierten die Finanzhilfe für mutmaßliche Kriegsverbrecher als unannehmbar.
Die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilova war im Dezember zur Präsidentin des Kosovo-Sondergerichtes mit vierjähriger Amtszeit bestellt worden. Zum Chefankläger des Gerichts war bereits im Juli 2015 der US-Jurist David Schwendiman bestimmt worden. Das Gericht soll sich mit Kriegsverbrechen der UCK, die mit militärischen Mitteln die für die Abspaltung von Serbien kämpfte, in der Periode 1998 bis 2000 befassen.
Wie der Sender Free Europe am Mittwoch berichtete, soll das Sondergericht binnen zwei Wochen ein Dokument annehmen, das die Verfahrensregeln näher bestimmt. Auf dieser Basis könnten in der Folge erste Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Viele ehemalige kosovarische Politiker - allen voran Staatspräsident Hashim Thaci - kämpften in der UCK.