Türkische Konzerte in Salzburg und Tirol unter Extremismusverdacht

Innsbruck (APA) - Wegen des Streits um Erdogans Wahlwerbung geraten nun auch vermeintliche Kulturveranstaltungen unter Wahlkampf- und Extremismusverdacht. In der Innsbrucker Olympia-Halle und in der Wallerseehalle im Salzburger Flachgau sollen am Wochenende Konzerte von türkischen Musikstars stattfinden, die einem Bericht der Zeitung „Kurier“ (Mittwochsausgabe) den extremistischen „Grauen Wölfen“ nahestehen.

Das Innenministerium sieht die betroffenen Länder am Zug, weil Veranstaltungsrecht Ländersache sei, wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Mittwoch auf Anfrage sagte. Über die Genehmigung hätten die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden zu befinden. „Im Lichte der aktuellen Diskussion“ um türkische Wahlkampfauftritte werden Polizei und Verfassungsschutz die Veranstaltungen aber „aufmerksam beobachten“, sagte Grundböck.

Wenn es einen entsprechenden Anlass gebe, könne die Polizei einschreiten und die Veranstaltung unter Berufung auf das Sicherheitspolizeigesetz oder das Strafgesetzbuch auflösen, erläuterte der Ministeriumssprecher. Wahlkampfveranstaltungen fallen dagegen unter das Versammlungsrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes falle. Versammlungen müssten nicht angemeldet werden, könnten aber untersagt oder aufgelöst werden, erläuterte Grundböck.

Die beiden Konzerte werden von der „Avusturya Türk Federasyon“ organisiert. Sie ist der Dachverband der als faschistisch eingestuften „Grauen Wölfe“ in Österreich, dem rund 25 Einzelvereine angehören.

Olympiaworld-Geschäftsführer Michael Bielowski sagte der APA, dass das Konzert am Samstag in der Innsbrucker Olympiahalle angemeldet sei. Der notwendige Veranstaltungsbescheid stehe jedoch noch aus, sagte Bielowski. Seitens der Polizei hieß es, dass man die Veranstaltung jedenfalls „sehr aufmerksam beobachten“ werden. Die Ausstellung eines positiven Bescheides obliege jedoch dem zuständigen Amt der Stadt. Dort kündigte man gegenüber der APA an, noch am Mittwoch mittels Aussendung dazu Stellung nehmen zu wollen. Die Olympia-Halle steht jeweils zur Hälfte in Besitz von Land und Stadt.

Der Henndorfer Bürgermeister Rupert Eder (ÖVP) bestätigte am Dienstag, dass die für bis zu 700 Personen zugelassene Wallerseehalle am Sonntag für eine „private Feier“ gebucht wurde, verwies aber für weitere Informationen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Dort hieß es auf APA-Anfrage, dass der Vereinsobmann jede politische Aktivitäten dezidiert zurückgewiesen hätte.

„Er hat mir im Telefonat versichert, dass es sich um ein türkisches Frühlingsfest handle, wie es in Henndorf schon oft stattgefunden habe“, sagte Erich Schneglberger, zuständiger Jurist der BH. „Die Konzerte hätten sicher nichts mit dem Referendum zu tun. Es soll weder Ansprachen noch Reden geben, der Vereinsobmann werde aber die Grußworte an die Besucher richten.“ Die Veranstaltung sei zudem nicht öffentlich. „Eingeladen sind nur Vereinsmitglieder.“ Es gebe „keine Hinweise“, dass die Veranstaltung für politische Parolen genutzt werde.

Das sieht der Welser Rechtsextremismus-Experte und Autor des Buches „Grauer Wolf im Schafspelz“, Thomas Rammerstorfer, anders. Wie er im APA-Gespräch sagte, handle es sich bei den angekündigten Musikgruppen um bekannte Vertreter der türkisch-nationalistischen und rechtsextremen Folklore. „Das Publikum kann sich entsprechende Parolen erwarten. Es wird massenhaft zu politischen Meinungskundgebungen kommen, sei es durch Fahnen, Reden oder Sprechchöre. Das war in der Vergangenheit bei allen Veranstaltungen dieser Art so und es würde mich überraschen, wenn es nun anders sein sollte.“

Der Grüne Salzburger Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer appellierte am Dienstag im APA-Gespräch an den Bürgermeister der Gemeinde, als Vermieterin der Wallerseehalle den Mietvertrag aufzulösen. „Die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe haben in öffentlichen Veranstaltungsräumen nichts verloren. Wir dürfen uns hier nicht von demokratiefeindlichen Gruppen auf der Nase herumtanzen lassen, die unter dem Deckmantel von Kulturveranstaltungen massive politische Propaganda betreiben.“