Italiens Regierung setzt im Senat Reform der Strafjustiz durch

Rom (APA) - Der italienische Senat hat am Mittwoch eine heftig umstrittene Reform des Straf-und Strafprozessrechts verabschiedet. Die Regierung hatte sich zuvor wegen der Uneinigkeit der Regierungsparteien einer Vertrauensfrage zur Reform unterziehen müssen, die sie am Mittwoch mit 156 Stimmen gegen 121 gewann.

Die Reform, die sowohl Neuerungen im Strafrecht als auch im Strafprozessrecht beinhaltet, muss jetzt noch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Laut dem neuen Gesetz werden die Strafen für Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Überfälle erhöht.

Die Reform beinhaltet Neuerungen in Bezug auf die Verjährungsfristen bei einigen schweren Verbrechen gegen Minderjährige. So beginnt die Verjährungsfrist bei sexuellen Gewaltverbrechen, Menschenhandel, Misshandlung in der Familie, sexueller Ausbeutung und Stalking zukünftig erst ab dem 18. Lebensjahr des Opfers und nicht schon bei Begehen der Straftat. Dadurch wird die Tatsache berücksichtigt, dass minderjährige Opfer dieser Verbrechen oft nicht den Mut aufbringen, den Täter sofort anzuzeigen.

Auch im Bezug auf andere schwere Delikte gegen die öffentliche Verwaltung wie Korruption werden die Verjährungsfristen, die unter der Regierung von Silvio Berlusconi stark verkürzt worden waren, wieder erhöht, damit eine effektive Strafverfolgung erleichtert wird.