Berlin genehmigt türkisches Referendum in Deutschland

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung hat die Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform in Deutschland genehmigt. Der türkischen Botschaft in Berlin wurde bereits am Dienstag eine Verbalnote übermittelt, die Wahllokale in 13 Städten über das gesamte Bundesgebiet verteilt vorsieht. In Deutschland gibt es 1,4 Millionen Wahlberechtigte, die sich an dem Referendum beteiligen können.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Stimmabgabe in allen elf Generalkonsulaten in Deutschland möglich sein wird, also in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster. Die Generalkonsulate in Hannover und München wollen zudem zusätzliche Räume anmieten. Außerdem wird es auch in Dortmund und Nürnberg Wahllokale geben.

Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsreform soll dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht geben. Der Wahltag in der Türkei ist der 16. April. In Deutschland soll die Abstimmung vom 27. März bis zum 9. April stattfinden. „Spiegel Online“ hatte zuerst über die Genehmigung für das Referendum in Deutschland berichtet.

Auch in Österreich sollen mehr als 100.000 Auslandstürken in drei diplomatischen Vertretungen ihre Stimme abgeben können. Im Außenministerium war am Mittwoch zunächst nicht Erfahrung zu bringen, ob eine ähnliche Vorgangsweise wie seitens der deutschen Regierung geplant ist.